C. I. - Grundsätze der Kommunalaufsicht

Kommunale Gebietskörperschaften unterliegen der staatlichen Kontrolle. Die Kommunalaufsicht ist das verfassungsrechtlich gebotene Korrelat der Selbstverwaltung (8). Diese Aufsicht hat gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 KV

„die Selbstverwaltung der Gemeinden zu fördern, die Rechte der Gemeinden zu schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern."

Nach Satz 2 dieser Norm soll die Aufsicht die Gemeinden daher vor allem beraten, unterstützen und die Entschlusskraft sowie Verantwortungsbereitschaft der Gemeindeorgane fördern. Damit gilt für Aufsichtstätigkeit das Gebot des gemeindefreundlichen Verhaltens (9).

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