• C. I. - Grundsätze der Kommunalaufsicht

    Kommunale Gebietskörperschaften unterliegen der staatlichen Kontrolle. Die Kommunalaufsicht ist das verfassungsrechtlich gebotene Korrelat der Selbstverwaltung (8). Diese Aufsicht hat gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 KV

    „die Selbstverwaltung der Gemeinden zu fördern, die Rechte der Gemeinden zu schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten zu sichern."

    Nach Satz 2 dieser Norm soll die Aufsicht die Gemeinden daher vor allem beraten, unterstützen und die Entschlusskraft sowie Verantwortungsbereitschaft der Gemeindeorgane fördern. Damit gilt für Aufsichtstätigkeit das Gebot des gemeindefreundlichen Verhaltens (9).