C. II.3.1. - Verzichtbarkeit des Kriteriums der Leistungsfähigkeit bei Einrichtungen, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen (§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3)

§ 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KV bestimmt, dass als Einrichtungen der Gemeinde auch „Einrichtungen, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen“, geführt werden dürfen. Solche Einrichtungen sind dann gegenüber Unternehmen in den Voraussetzungen entsprechend privilegiert.

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