C. III.3.3.1.a.bb) - Haftung

Der Eigenbetrieb ist zwar ein Sondervermögen der Gemeinde, dies führt haftungsrechtlich allerdings nicht zu einer Sonderbehandlung. Für durch den Eigenbetrieb eingegangene Verbindlichkeiten haftet die Gemeinde daher umfassend. Schulden des Eigenbetriebes sind rechtlich gesehen Schulden der Trägerkommune.(298)

298. Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16, Rn. 65.

Zurück