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Hilfe zur Pflege Bewilligung

Leistungsbeschreibung

Die Hilfe zur Pflege übernimmt die notwendigen Kosten, die durch die gesetzliche Pflegeversicherung nicht gedeckt sind bzw. deckt den Pflegebedarf von privat Pflegeversicherten.

Sie richtet sich an Menschen, die die notwendigen Pflegeaufwendungen nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können und die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.

Die Höhe der Leistungen der Hilfe zur Pflege richtet sich nach der Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung und danach, ob das eigene Einkommen oder Vermögen des Leistungsberechtigten bzw. das der zum Unterhalt verpflichteten Personen zur Deckung der Pflegekosten herangezogen werden kann.

Bei nicht pflegeversicherten Leistungsberechtigten kann unter Umständen der gesamte notwendige Pflegebedarf durch Leistungen der Hilfe zur Pflege gedeckt werden.

Die Leistungen der Hilfe zur Pflege umfasst beispielsweise:

  • die häusliche Pflege (zum Beispiel Pflegehilfsmittel, Pflegegeld),

  • die teilstationäre Pflege,

  • die Kurzzeitpflege,

  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds,

  • die stationäre Pflege (in einem Pflegeheim).

Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).

Der Träger der Sozialhilfe ist grundsätzlich an die Feststellungen des MDK gebunden.

Voraussetzung (Nordwestmecklenburg)

Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5:

  • Häusliche Pflege (Der Antragsteller wird zu Hause gepflegt.)
  • Teilstationäre Pflege (Der Antragsteller wird entweder tagsüber oder während der Nacht in einer Einrichtung versorgt.)
  • Vollstationäre Pflege (Der Antragsteller lebt in einer Pflegeeinrichtung und wird dort vom Pflegepersonal versorgt.)
  • Kurzzeitpflege (Der Antragsteller wird vorübergehend in einer Pflegeeinrichtung betreut.)

Verfahrensablauf

Telefonisch Beratungstermin vereinbaren.

Voraussetzungen

  • es liegt ein Pflegegrad 2 bis 5 vor,

  • Leistungen der Pflegeversicherung stehen dem Pflegebedürftigen nicht zu (nicht pflegeversichert) oder decken seinen notwendigen Bedarf nicht,

  • bei einem Pflegegrad 1 wird die Gewährung eines Entlastungsbetrages, von Pflegehilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen geprüft,

  • es ist zu prüfen, ob eigenes Einkommen und Vermögen oder das der unterhaltsverpflichteten Angehörigen zur Deckung der Kosten der Pflege herangezogen werden können (es gelten dazu die sozialhilferechtlichen Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten bzw. der zum Unterhalt Verpflichteten)

Voraussetzung (Nordwestmecklenburg)

Müssen sich Verwandte an den Kosten beteiligen?
Unterhaltspflichtige ersten Grades, das sind meistens die Kinder der Pflegebedürftigen, werden durch das Sozialamt im Einzelfall nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen herangezogen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Je nach Einzelfall sind unterschiedliche Nachweise und Dokumente erforderlich, beispielsweise:

  • Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers (ggf. Meldebescheinigung),

  • ggf. Vollmacht, Betreuer-Ausweis,

  • Nachweise über Einkommen des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung,

  • Nachweise über vorhandenes Vermögen des Antragstellers (zum Beispiel Sparbuch),

  • Nachweise über Ausgaben (zum Beispiel Miete),

  • Gutachten des MDK,

  • Bescheid der Pflegekasse über die Feststellung des Pflegegrades,

  • soweit vorhanden: ärztliche Unterlagen,

  • Nachweis über die Kranken- und Pflegeversicherung

Über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen informiert der zuständige Träger der Sozialhilfe.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Einzelfallabhängig

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig