• Fahreignungs-Bewertungssystem

     

    Zum 01.05.2014 wurden das bisherige Verkehrszentralregister und das Punktsystem durch das neue Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem abgelöst.

    Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist ein Instrument des Fahrerlaubnisrechts und dient als Indikator für die vorhandene bzw. für die nicht vorhandene Kraftfahreignung eines Betroffenen.

    Durch statistische Erhebungen des Kraftfahrt-Bundesamtes ist eindeutig nachgewiesen, dass zwischen Punktestand und Unfallrisiko ein enger Zusammenhang besteht.

    Durch das Fahreignungs-Bewertungssystem sollen Verhaltens- und Einstellungsänderungen eines Kraftfahrzeugführers bewirkt werden, um eine höchstmögliche Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr zu erreichen.

    Wenn Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erhalten haben und diese Zuwiderhandlung mit Punkten zu bewerten ist, so werden diese Punkte im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg registriert.

    Auskunft aus dem Fahreignungsregister

    Ob und wie viele Punkte Sie im Fahreignungsregister haben, können Sie direkt über das Kraftfahrt-Bundesamt in Erfahrung bringen. Die Auskunft erfolgt für Betroffene gebührenfrei und wird auf Anfrage direkt an Ihre Anschrift versendet.

    Richten Sie Ihren Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister schriftlich an das Kraftfahrt-Bundesamt.

    Der aktuelle Punktekatalog sowie weitere Informationen rund um das Fahreignungs-Bewertungssystem werden Ihnen ebenfalls durch das Kraftfahrt-Bundesamt zur Verfügung gestellt.

    Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

    Werden durch Verkehrsverstöße mehrere Punkte im Fahreignungsregister angesammelt, hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen bestimmter Punktestände folgende Maßnahmen zu ergreifen:

    · Bei 4 oder 5 Punkte erfolgt eine Ermahnung und der Hinweis, dass die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar besteht.

    · Bei 6 oder 7 Punkte ergeht eine Verwarnung und der Hinweis, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen zu können. Auch wird darauf hingewiesen, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.

    · Bei 8 oder mehr Punkte ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, da sich der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

    Für eine mögliche Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist eine Sperrfrist von sechs Monaten einzuhalten. Außerdem ist zum Nachweis, dass die Kraftfahreignung wiederhergestellt ist, u.a. in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

    Fahreignungsseminar

    Das Fahreignungsseminar ersetzt ab 01.05.2014 das bisherige Aufbauseminar.

    Das Fahreignungsseminar soll verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer dabei unterstützen, ihr Fahrverhalten zu ändern und sich zukünftig im Straßenverkehr regelkonform zu verhalten.

    Eingeführt wurde eine neue Kombination aus verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Teilmaßnahmen, die jeweils aufeinander abzustimmen sind.

    Durch eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar besteht die Möglichkeit, dass bei einem Stand von 1 bis 5 Punkten ein Abzug von einem Punkt erfolgt - allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Bei einer freiwilligen Teilnahme während eines Punktestands von 6-7 Punkten kann kein Punkt abgebaut werden.

    verkehrspädagogische Teilmaßnahme

    Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme wird durch speziell geschulte Fahrlehrer durchgeführt. Die Inhalte (u. a. Verkehrsregeln und deren Sinn, Risikoinformationen bei Überschreitung der Regeln) werden individuell auf die begangenen Verstöße der Teilnehmer zugeschnitten. Außerdem wird auf ein verbessertes Gefahrenbewusstsein und auf Verhaltensalternativen hingearbeitet. Die Maßnahme umfasst zwei Module zu je 90 Minuten und kann als Einzelmaßnahme oder in Gruppen mit bis zu sechs Teilnehmern durchgeführt werden.

    verkehrspsychologische Teilmaßnahme

    Im Rahmen der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme werden mit Hilfe besonders geschulter Verkehrspsychologen individuelle Wege zur Veränderung des riskanten Fahrverhaltens aufgezeigt. Diese persönlichen Strategien sollen dann im Alltag erprobt und die damit verbundenen Erfahrungen mit dem Verkehrspsychologen besprochen werden. Die Maßnahme umfasst zwei Sitzungen zu je 75 Minuten und wird als Einzelmaßnahme durchgeführt.

    Tilgungsfristen

    Die im Fahreignungsregister vorhandenen Eintragungen werden nicht für immer gespeichert. Eintragungen über Verkehrsverstöße im Fahreignungsregister werden nach Ablauf feststehender Fristen - zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr - gelöscht.

    Die einzelnen Tilgungsfristen ergeben sich für die jeweiligen Verstöße wie folgt:

    • 2,5 Jahre bei Entscheidungen wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten.

    • 5 Jahre bei Entscheidungen wegen besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten oder bei Entscheidungen wegen Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    • 10 Jahre bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

    Die Tilgungsfrist beginnt bei allen Entscheidungen mit dem Rechtskraftdatum.

    Für Eintragungen, die bereits vor dem 01.05.2014 in das „alte“ Verkehrszentralregister aufgenommen wurden, gelten bis zum Ablauf des 30.04.2019 grundsätzlich die „alten“ Tilgungsregelungen.

    Den genauen Wortlaut der Tilgungsregelungen finden Sie in § 29 des Straßenverkehrsgesetzes.

    Für Fragen und weitere Informationen rund um das Fahreignungsregister oder über die Maßnahmen des Fahreignungs-Bewertungssystem stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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