Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

Leistungsbeschreibung

Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind anzeigepflichtig. Dies gilt sowohl für gewerbliche als auch gemeinnützige Sammler. Häufige Beispiele sind die Sammlung von Altkleidern, Altpapier oder Schrott.

Die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen hängt davon ab, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen aufmacht.

Zu den gemeinnützigen Sammlern gehören viele karitative Verbände, aber auch die Fördervereine von Schulen oder Feuerwehren.

Welche Gebühren fallen an?

Die Prüfung der Anzeige nach § 18 Abs. 1 KrWG ist für gewerbliche Sammler gebührenpflichtig. Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand erhoben, beträgt jedoch höchstens 3.500 EUR.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Sammlung eingehen.

Rechtsgrundlage