• Aufzählung typischer Beschwerden und ihre behördlichen Zuständigkeiten

    Nicht in jedem Fall ist die untere Immissionsschutzbehörde die zuständige Behörde.

    Sachbereich Lärm

    Lärmbelästigungen durch folgende Geräte: Gartengeräte (Grastrimmer/Graskantenschneider, Heckenschere, Rasenmäher, Rasentrimmer/Rasenkantenschneider, Laubbläser, Laubsammler, Motorhacke, Vertikutierer, Schredder), Altglassammelbehälter, Mülltonne, Schneefräse

    Zuständigkeiten:
    - Amtsvorsteher und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, soweit gegen die Betriebszeiten der 32. BImSchV verstoßen wurde
    - Immissionsschutzbehörde: Für alle in der Überschrift nicht genannten Geräte und Maschinen des Anhangs der 32.BImSchV
    Rechtsgrund: 32. BImschV

    Haus- und Nachbarschaftslärm (z.B. laute Gespräche u.a. auch das Spielen von Instrumenten oder Gesang (Hausmusik) bzw. Abspielen von lauter Musik mittels Tonwiedergabegeräten oder Tierlärm). Bei Haus- und Nachbarschaftslärm handelt es sich im Gegensatz zu Gewerbelärm um sogenannten verhaltensbedingten Lärm, weil er durch das menschliche Verhalten unmittelbar verursacht wird.

    Zuständigkeiten:
    - Örtliche Ordnungsbehörden, Polizei. Die Polizei nimmt ggf. Anzeigen insbesondere außerhalb der normalen Dienstzeiten der Ämter auf. Die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten erfolgt durch den Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden.
    Rechtsgrund: §117 Ordnungswidrigkeitengesetz
    privatrechtlich kann auch auf Grundlage des BGB vorgegangen werden

    Baustellenlärm
    Zuständigkeit:
    - Immissionsschutzbehörde
    Rechtsgrund: gewerbliche Baustellen - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm
    private Baumaßnahmen - 32. BImSchV

    unnötiges Laufenlassen von Motoren
    Zuständigkeiten:
    - auf öffentlichem Straßen: Polizei - Verstoß gegen § 30 Straßenverkehrsordnung (Verkehrsordnungswidrigkeit)
    - auf privaten Grundstücken: Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden - §117 Ordnungswidrigkeitengesetz

    Bolzplatz, Kinderspielplatz
    Zuständigkeit:
    - Immissionsschutzbehörde Dieser 'Lärm' ist in der Regel als sozialadäquat hinzunehmen.
    Rechtsgrund: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung)
    Verstöße gegen die Benutzungsordnung (der Gemeinde) werden ordnungsrechtlich durch die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden verfolgt.

    Lärm durch Warenanlieferung
    Zuständigkeit:
    - Immissionsschutzbehörde
    Rechtsgrund: BImSchG i.V.m. TA-Lärm

    Hundelärm
    Zuständigkeiten:
    - Grundsätzlich sind entsprechende Beschwerden privatrechtlich auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu lösen.
    - Bei erheblichen Belästigungen der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft: Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden - §117 Ordnungswidrigkeitengesetz
    - Sollte die Hundehaltung einem Bebauungsplan bzw. der jeweiligen Gebietsart zuwiderlaufen, kann eine Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde gegeben sein.


    Sachbereich Geruch

    Geruchsbelästigung wegen Gülleverwertung auf landwirtschaftlichen Flächen
    Zuständigkeit:
    - Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Abt. Landwirtschaft
    Das Immissionsschutzrecht ist nicht einschlägig, da der Acker nicht als Anlage im Sinne des BImSchG zählt
    Rechtsgrund: Düngemittelrecht

    Abluft/Gerüche aus Gaststätten oder anderen gewerblichen Anlagen
    Zuständigkeit:
    - Immissionsschutzbehörde
    Rechtsgrund: TA-Luft (technische Anleitung Luft), Geruchsimmissionsrichtlinie M-V (GIRL MV)

    Rauchbelästigung aus Kleinfeuerungsanlagen
    Zuständigkeiten:
    - Immissionsschutzbehörde z.B. bei unzulässigen Brennstoffen oder falschem Heizverhalten
    - Bauaufsichtsbehörde sofern Mängel an den Abgaswegen oder der Schornsteinhöhe vorliegen 
    Richtiges Heizen mit festen Brennstoffen

ANSPRECHPARTNER
Mitarbeiter
Herr Krüger
Sachbearbeiter Untere Immissionsschutzbehörde
Mitarbeiter
Herr Faasch
Sachbearbeiter Immissionsschutzbehörde
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