Bericht des Kreistages

Die 1. Kreistagssitzung nach den Kommunalwahlen fand am 18. Juli 2024 im Kreistagssaal in Grevesmühlen statt. Anwesend waren alle 61 gewählten Kreistagsmitglieder. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Alterspräsidenten Dietmar Lehmann (AfD).

Nach der Bildung einer Wahlkommission wurde Herr Rico Greger (CDU) zum Vorsitzenden der Wahlkommission gewählt. Zur Wahl als Kreistagspräsident wurde Herr Thomas Grote (CDU) vorgeschlagen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Herr Grote wurde in geheimer Wahl gewählt und konnte 45 Ja-Stimmen auf sich vereinen. Er nahm die Wahl an und ist damit in den kommenden fünf Jahren der Kreistagspräsident des Landkreises Nordwestmecklenburg. „Vielen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen“, sagte der alte und neue Kreistagspräsident. Danach wurden die beiden Stellvertreter des Kreistagspräsidenten gewählt, bei denen die Wahl auf Annett Pahl (SPD) und Jannik Schreiber (AfD) fiel.

Die erste inhaltliche Arbeit des neuen Kreistages war die Behandlung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl gem. § 35 LKWG M-V, dieser wurde nach ausgiebiger Beratung zurückgewiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die neuen sechs Fraktionen durch den Kreistagspräsidenten benannt.

Diese heißen: CDU Fraktion (17 Mitglieder), AfD Fraktion (16 Mitglieder), SPD Fraktion (11 Mitglieder), Die Linke Fraktion (6 Mitglieder), Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion (5 Mitglieder) und Landwirtschaft Unternehmer Ländlicher Raum (LUL) /PIRATEN Fraktion (5 Mitglieder).

Die Fraktionsvorsitzenden sind:

• CDU: Michael Berkhahn
• AFD: Paul Timm
• SPD: Christian Albeck
• DIE LINKE: Horst Krumpen
• LUL/PIRATEN: Dietmar Hocke
• Bündnis 90/ Die Grünen: Claudia Tamm

In einer weiteren Wahl wurden die 15 Mittglieder die des Jugendhilfeausschusses gewählt:

Mit der darauffolgenden Zuteilung der Sitze für die beratenden Ausschüsse ist der Kreistag wieder arbeitsfähig.

Die Fraktionen sind nun aufgerufen, bis zum 1. August die Besetzung der Sitze in den Ausschüssen zu melden. Der Kreistag hat aufgrund der geänderten Kommunalverfassung seine Hauptsatzung und Geschäftsordnung geändert.

Des Weiteren wurden Lars Junker zum Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern, Tom Brüggert zum Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo MV und Eike Albrecht zum Kreiswahlleiters gewählt.

Nach sehr viel organisatorischen Aufgaben hatte der Kreistag auch noch eine wichtige Inhaltliche Aufgabe für das kommende Schuljahr zu beschließen. Es stand ein Beschluss zur zur Änderung der Schulentwicklungsplanung Teil A (allgemeinbildende Schulen) des Landkreises Nordwestmecklenburg an, dieser wurde mehrheitlich beschlossen.

Landrat Tino Schomann (CDU) informierte den Kreistag in seinem Bericht zur aktuell herausfordernden Haushaltslage. Für das Jahr 2025 wird es einen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt durch die Verwaltung geben müssen. Weiter informierte der Landrat darüber, dass sich die Umsetzung des Schulbauprogramm schwierig gestalte, da es sich bei den Fördermitteln zu 75% um kommunales Geld handelt und die Landesregierung trotzdem einen Eigenanteil vom Landkreis verlangt. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist so ein Eigenanteil allerdings schwierig darzustellen.  

Die erste Kreistagssitzung der aktuellen Wahlperiode endete um 22 Uhr nach 5 Stunden Sitzungszeit.