Kommunen am Limit

Landkreise, Städte und Gemeinden kriechen auf dem Zahnfleisch. Finanziell geht mittlerweile so gut wie gar nichts mehr. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ machte Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann heute gemeinsam mit rund 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mitgliedern des Kreistags Nordwestmecklenburg mit einem stillen Protest auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Zentrale Forderung an Bund und Länder: Endlich wirksam gegensteuern.

„Bereits heute sehen sich die Kommunen gezwungen, Angebote einzuschränken, die maßgeblich zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen. Der Sparzwang erreicht eine kritische Grenze – mit spürbaren Folgen: reduzierte Jugendangebote, sanierungsbedürftige Schulen, Defizite in der medizinischen Versorgung, marode Straßen, vernachlässigte Spielplätze und ein Rückgang kultureller Angebote. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Bund und Länder müssen endlich handeln und dieser besorgniserregenden Lage entschlossen entgegenwirken“, fordert Landrat Tino Schomann.

Städte, Länder und Gemeinden würden in einer historischen Finanzkrise stecken, die sie aber nicht selbst verursacht haben. Immer mehr und immer teurere von Bund und Ländern auferlegte Pflichtaufgaben ohne irgendwelche Ansätze für eine ausreichende Finanzierung sorgen dafür, dass Kommunen immer weniger Geld für die freiwilligen Aufgaben zur Verfügung haben.

Tino Schomann: „Den Landkreisen, Städten und Gemeinden bleibt zunehmend die Luft zum Atmen. Was wir jetzt brauchen, sind echte Reformen – nicht bloße Ankündigungen. Der Staat muss aufhören, kleinteilige Einzelinteressen zu bedienen, und sich wieder konsequent am Gemeinwohl der breiten Mehrheit orientieren. Es gilt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Verantwortung zurückzugeben und Bürgern wie Wirtschaft mehr Raum zu lassen. Gleichzeitig muss der Staat seine Kernaufgabe verlässlich erfüllen: für Sicherheit und funktionierende Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehört auch die konsequente Durchsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss auch bezahlen“.

Zu dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ hatten die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – aufgerufen.