Bericht aus dem Kreistag (6.7.2023)

Die 33. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fand am 6. Juli in der Malzfabrik in Grevesmühlen statt.
Einen Tag zuvor war aus dem Landes-Innenministerium nach sechsmonatiger Wartezeit die Entscheidung eingegangen, dass der Bau der zeitweisen Gemeinschaftsunterkunft in Upahl weitergehen könne – allerdings nur für eine Belegung mit maximal 250 Personen, nicht der ursprünglich vorgesehenen 400. Landrat Tino Schomann sprach von einem „späten aber guten Signal für die Menschen, die seit Monaten in Turnhallen leben“, kritisierte das Ministerium aber auch scharf dafür, dass man durch Presseanfragen davon erfahren habe, dass eine Entscheidung anstehe.
Vor der Malzfabrik demonstrierten zweitweise bis zu 150 Personen während der Sitzung gegen den Weiterbau – bevor dieser beginnen könne, müsse das Schreiben aus dem Innenministerium nun aber umfassend geprüft werden, um rechtssicher handeln zu können, so Schomann. Die Gemeinde Upahl hatte sich in einer Pressemitteilung bereits weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

Neben dem aktuellen Sachstand zum Thema Upahl informierte der Landrat in seinem mündlichen Bericht auch über weitere Themen. So soll vor der Einführung des 49-Euro-Tickets im Schülerverkehr des Landkreises noch die Kostendeckung mit dem Land geklärt werden. Ein direkter Nachteil entstehe Schülerinnen und Schülern dadurch derzeit nicht – innerhalb des Landkreises gilt das aktuelle Schülerticket bereits ganztägig.
Weiterhin berichtete er von Planungen, die Deponie Neu-Degtow abzudecken und dabei auch das Vorhaben einer Wasserstoff-Produktionsanlage umzusetzen.
Außerdem gab der Landrat bekannt, dass sich der Landkreis bis Ende des Jahres anteilig mit 20 Prozent an der Finanzierung des „Childhood-Hauses“ in Schwerin zu beteiligt. Die Einrichtung kümmert sich um Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt oder miterlebt haben und bietet auch einen geschützten Rahmen für forensische Feststellung von Tatnachweisen. Ein Antrag der SPD-Fraktion später in der Sitzung schrieb diese Unterstützung dann auch gleich für den kommenden Haushalt 2024/2025 mit bis zu 60.000 Euro fest und wurde einstimmig angenommen.

Nachdem es beim Beschluss der neuen Gebührensatzung und Honorarsatzung der Kreismusikschule im Mai-Kreistag zu Unstimmigkeiten geführt hatte, weshalb der Landrat wegen mangelnder Kostendeckung gegen die Honorarsatzung Widerspruch hatte einlegen müssen, konnten dieser Umstand diesmal geheilt werden: Nach einer kurzen verbundenen Aussprache und ein paar kleineren Änderungen wurden nun die Honorarsatzung für freiberufliche Lehrkräfte und die neue Gebührensatzung regelkonform beschlossen. Informationen dazu finden Sie auch auf der Webseite der KMS www.kreismusikschule-nwm.de. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen die Satzungen noch einmal evaluiert werden.

Weitere formale Beschlüsse wurden relativ schnell gefasst. Dazu gehörten der Jahresabschluss der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und ein Vergabekonzept für die Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen. Ebenso stimmte der Kreistag notwendigen Mehrausgaben zu, die zum Beispiel durch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine, gestiegene Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Flüchtlingsunterbringung und bei den Sozialleistungen angefallen waren. Hier geht der Landkreis lediglich in Vorlage und erhält die Kosten später durch das Land erstattet.

Ebenso eine Mehrheit fand die Vorlage der Verwaltung, die Förderzeiträume in der Wohlfahrtspflege von im laufenden Zeitraum von 2023 auf 2024 zu verlängern. Dadurch wird eine Angleichung mit den Förderzeiträumen des Landes erreicht.
Ein weiterer Bereich der Mehrausgaben notwendig machte, ist die Vorbereitung der Kreisverwaltung, der Gemeinden und des Bereiches Bevölkerungsschutz auf mögliche Energiemangellagen, wie zum Beispiel die Ausstattung von „Wärmeinseln“ für den Notfall. Auch diese Vorlage fand Zustimmung, genauso wie die Deckung gestiegener Mietkosten für den Bereich Bevölkerungsschutz, der für seine erweiterten Aufgaben dringend zusätzliche Flächen und Räumlichkeiten brauchte.

Bei den Anträgen aus den Fraktionen macht die CDU den Anfang und beantragte die Abschaffung der bisherigen 1 Euro-Servicegebühr für die Nutzung des Anrufbusses. Der Antrag, der bereits in den Ausschüssen behandelt wurde, fand breite Zustimmung. Das Anrufbussystem soll zukünftig weiter überarbeitet und ausgebaut werden.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Aufgabengebiet der Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises auf den dritten Geschlechtsbegriff „divers“ zu erweitern, fand nach längerer Diskussion eine Mehrheit von 30 Ja- zu 20 Nein-Stimmen.

Mit einem interfraktioneller Antrag verabschiedete der Kreistag einstimmig eine neue Geschäftsordnung für die Arbeit im Kreistag und seinen Ausschüssen – Kreistagspräsident Thomas Grote dankte dabei ausdrücklich allen beteiligten Fraktionen und Verwaltungsmitarbeiterinnen, die bei der Erarbeitung mitgeholfen hatten. Nach Beschluss trat das neue Regelwerk auch sofort in Kraft.

Der Bau einer möglichen Ampelanlage oder eines Zebrastreifens an der Küstenstraße L01 nahe der Ortslage Niendorf an der Kreuzung zur Kreisstraße 19 wurde, geändert als Appell an die zuständige Landesbehörde, beschlossen, nachdem Burkhard Bohm vom Fachdienst Kreisinfrastruktur von Rücksprachen mit dem Landesstraßenbauamt berichtet hatte: dort entsteht derzeit ein Konzept für die Lenkung des Verkehrsflusses auf der auch touristisch viel genutzten Stecke.

Ein umfangreicher Antrag der Fraktion FDP/Piraten, der die Verwaltung einer federführenden Rolle bei der Schaffen einer Kulturtrasse Wismar-Schwerin-Ludwigslust beauftragt hätte, wurde auf Empfehlung von Dezernentin Kathrin Patynowski und auf Antrag von Kreistagsmitglied Horst Krumpen in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus verwiesen.

Ein Antrag der LUL zur Verlagerung von Aufgaben zur Digitalisierung und Personalangelegenheiten zwischen den Ausschüssen durch eine Änderung der Hauptsatzung fand keine Mehrheit.
Die SPD-Fraktion beantrage die Prüfung einer Neugestaltung der Bushaltestelle am Ernst-Barlach-Gymnasium in Schönberg, sowie einer Neukonzeption der Parkmöglichkeiten dort. Wie Fachdienstleiter Burghard Bohm berichtete, befinden sich die Arbeiten an der Bushaltestelle bereits in Arbeit, bei der Frage der Parkplätze gebe es aber noch Beratungsbedarf, der Kreis sei aber bereits mit der Stadt Schönberg im Gespräch über 30-40 Parkplätze.
Der Antrag wurde in die Ausschüssen für Bildung und Kultur und in den Finanzausschuss verwiesen.

Die zweite Idee der SPD-Fraktion - eine Überdachung der Fahrradstellplätze am Gymnasium Grevesmühlen mit einer möglichen Photovoltaikanlage – führte zu längeren Diskussionen über die Art der Planung für den zukünftigen Haushalt und Verfahrensfragen, wurde aber schlussendlich beschlossen. Die Verwaltung wird nun im Rahmen der Haushaltsplanung die Umsetzbarkeit prüfen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion über eine „Resolution zum Wolf“ führte ebenfalls zu Redebedarf, fand aber schließlich eine knappe Mehrheit. Damit fordert der Kreistag die Bundesregierung und die Landesregierung auf, Regelungen zur Regulierung und Bejagung der steigenden Wolfsbestände zu erlassen. Der Landrat soll die Forderungen an die entsprechenden Stellen weiterleiten.

Zwei Anträge der AFD-Fraktion zur stichprobenartigen Kontrolle angeblicher Verstöße von Ukrainerinnen und Ukrainern, die Sozialleistungen empfangen, mit Stichproben-Kontrollen zu ermitteln und zu einer „Amnestie“ für Menschen, die in der Pandemie gegen die Gesetze zum Infektionsschutz verstoßen hatten, wurden mit großen Mehrheiten abgelehnt. Letzterer wäre nach einer Anmerkung von Landrat Tino Schomann ohnehin rechtswidrig und damit nicht umsetzbar gewesen, da hier Bundes- bzw. Landesgesetzgebung umgesetzt wird.

Zuletzt stand im öffentlichen Teil ein interfraktioneller Antrag für die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Migrationshintergrund in Nordwestmecklenburg auf der Tagesordnung. Einen solchen Beirat gibt es bereits seit ca. 30 Jahren in der Hansestadt Rostock, sowie in vielen anderen Gebietskörperschaften.
Auf Antrag von René Domke wurde die Idee in den Sozialausschuss verwiesen, um dort das Modell mit den Bedürfnissen eines Flächen-Landkreises abzugleichen.

Die nächste Kreistagssitzung soll am 7. September im Wismarer Zeughaus stattfinden. Die Livestreams der öffentlichen Sitzungsteile sind auch im Nachgang auf dem Youtube-Kanal „Landkreis Nordwestmecklenburg“ zu sehen.