Bericht aus dem Kreistag vom 1.9.2022

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 konnte die 25. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg wieder im Zeughaus stattfinden. Kreistagspräsident Thomas Grote begrüßte die Mandatsträger im Saal im ersten Stock der Wismarer Stadtbibliothek und begann nach der Bestätigung des Protokolls, mit einigen kleinen Änderungen, mit dem Bericht seiner eigenen Aktivitäten seit der letzten Sitzung. Dabei mahnte er die Kreistagsmitglieder: „Trotz vieler Zusagen im Vorfeld kamen leider nur fünf Kreistagsabgeordnete zur Auftaktveranstaltung des STADTRADELNS am 21. August. Ich hatte auf mehr Beteiligung gehofft.“, so Grote.

Außerdem verabschiedete Grote den im Oktober aus dem Amt scheidenden 1. Beigeordneten des Landrates Mathias Diederich nach sieben Jahren aus seinem Amt. Dabei zählte Grote zahlreiche Verdienste des langjährigen Verwaltungs- und Wahlbeamten auf, wie die Reform der Wirtschaftsfördergesellschaft NWM und der NAHBUS, sowie die Bewältigung der Flucht-Krise 2015.
Diederich selbst nahm zahlreiche gute Wünsche entgehen und verabschiedete sich mit einem Dank an den Kreistag für die „schöne, konstruktive und meistens sehr faire Zusammenarbeit“: „Ich glaube, dass wir die letzten Jahre viel bewegt haben, für die Nordwestmecklenburgerinnen und Nordwestmecklenburg.“, so Diederich.

Technisch lief auf der Sitzung nicht alles glatt: sowohl die Abstimmanlage als auch der Livestream hatten mit Verbindungsabbrüchen zu kämpfen. Der Livestream wurde schließlich abgebrochen, die Aufzeichnung der Sitzung aber noch am selben Abend vollständig auf den Youtube-Kanal des Landkreises hochgeladen.

In seinem ausführlichen mündlichen Bericht ergänzte Landrat Tino Schomann seinen schriftlichen Bericht um weitere Informationen. So kündigte er an, dass die Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg nach jetziger Planung im Oktober wieder für den regulären Betrieb freigegeben werden soll – bislang wurde sie als Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt. Ein neuer Standort als so genannte Erstanlaufstelle soll bis dahin eingerichtet sein. Außerdem berichtete der Landrat von neuen Stellenausschreibungen, vor allem im Bereich Soziales und Bevölkerungsschutz, die durch die neuen Aufgabenstellungen nötig wurden an deren Besetzung mit Hochdruck gearbeitet wird.

Weiterhin gab Schomann den aktuellen Stand bei der Suche nach einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Er nannte die Einschulungszahlen von Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine und berichtete über Förderungen zur Integration von Nicht-EU-Bürgern in den Arbeitsmarkt - natürlich über die Vorbereitungen auf eine mögliche Energiekrise im Herbst: „Die Wahrnehmung, dass der Zivilschutz im Rahmen des Bevölkerungsschutzes dabei eine neue Gewichtung erhält, ist gut und richtig.“, so Schomann zum Umdenken auf Bundes- und Landesebene angesichts der möglichen Entwicklungen.

In Anschluss ernannte der Landrat mit der Abnahme des Amtseides Kathrin Patynowski zur Nachfolgerin von Mathias Diederich. Sie war im Mai vom Kreistag gewählt worden und wird ab Oktober somit 1. Stellvertreterin des Landrates.

Der Rest der öffentlichen Tagesordnung war relativ schnell erledigt. Der Kreistag nahm den Beteiligungsbericht der Kreisverwaltung zur Kenntnis und wählte anschließend den Fachgebietsleiter Personal Lars Junker als neuen Vertreter des Kreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern.

Mit einem weiteren Beschluss regelte der Landkreis die Zusammensetzung und die Höhe der Anteile der Kinder- und Jugendförderung in Zusammenarbeit mit dem Land. Damit werden Mittel festgelegt, die für die offene Jugendarbeit 2023 bis 2025 zur Verfügung stehen, zum Beispiel für die Arbeit in Jugendclubs und Maßnahmen zur Kinder- und Jugenderholung.

Für die Erweiterung der Interimslösung der Goethe-Schule in Wismar gab der Kreistag rund 500.000 Euro frei – damit soll der Containerbau um drei Klassen- und einen Vorbereitungsraum erweitert werden. Die zusätzlichen Räume werden nötig, weil die IGS im neuen Schuljahr erstmals auch die Abiturstufe anbietet und somit auch eine Klasse 11. Insgesamt werden 519 Schülerinnen und Schüler in diesem Schuljahr an der IGS beschult, 31 mehr als im letzten Jahr.

Auch für die bisher beim Landkreis aufgelaufenen zusätzlichen Kosten für die Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine gab der Kreistag sein Votum. 9,37 Millionen Euro stehen nun für die Deckung dieser Kosten zur Verfügung.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen beauftragte der Kreistag den Landrat, die im Haushalt geschaffene Stelle eines Klimaschutzkoordinators mit einem höchstmöglichen Fördersatz (75 %) des Bundes zu besetzen, statt auf die im Stellenplan ausgewiesen 100 Prozent Förderung zu hoffen. Der Antrag wurde durch den Kreistag mit 40 Ja- und 8 Nein-Stimmen beschlossen. Zu Beginn der Sitzung hatte der Landrat allerdings bereits vermeldet hatte, dass eine solche Stelle geschaffen werden soll.  
Nach rund einer Stunde Sitzungszeit endete die 25. Kreistagssitzung. Die 26. Sitzung des Kreistages soll im Oktober erneut im Zeughaus in Wismar stattfinden.

Die Aufzeichnung der Sitzung auf dem Youtube-Kanal des Landkreises:

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