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Folgende Maßnahmen sind der zuständigen Behörde anzuzeigen:   das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen. Einer Genehmigung bedürfen die Maßnahmen, wenn durch ...

Menschen, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, können nur dann gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung untergebracht ...

Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine ...

An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 - 22 Uhr Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Für bestimmte Güter ...