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1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg genehmigt

Mit Schreiben vom 18. Mai hat das Ministerium für Inneres und Europa MV die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg vollumfänglich genehmigt.

26.05.2020
1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg genehmigt

Mit Schreiben vom 18. Mai hat das Ministerium für Inneres und Europa MV die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg vollumfänglich genehmigt.
Der Nachtragshaushalt war auf der Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg nach Vorlage durch die Verwaltung verabschiedet worden.

Er ergänzte unter anderem die zu erwartenden Auswirkungen der geplanten Änderungen am Finanzausgleichsgesetz (FAG), die Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben durch das Gesetz zur Einführung der kostenlosen Kita-Betreuung, sowie Änderungen bei Eingliederungshilfe und im Bereich Erziehung.

Damit ist auch die Absenkung der Kreisumlage für das Jahr 2020 von 39,85 auf 37,8385 Prozent durch das Ministerium für Inneres und Europa genehmigt.

Die in der Satzung festgelegte Obergrenze von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 30 Mio. Euro wurde ebenfalls vollständig genehmigt.

Landrätin Kerstin Weiss begrüßte die Entscheidung des Ministeriums für Inneres und Europa:
„Es war unser Ziel, mit der Absenkung der Kreisumlage die Gemeinden und Kommunen zu entlasten, auch wenn damit alle bisher erwirtschafteten positiven Vorträge der Vorjahre verbraucht werden. Unser eigener Haushalt kann dennoch ausgeglichen werden. Ein Unsicherheitsfaktor: Seit Februar hat sich wegen der Corona-Krise viel getan und die finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht komplett abgeschätzt werden. Der Kreistag wird sich also voraussichtlich noch ein weiteres Mal in diesem Jahr mit dem Thema Finanzen beschäftigen müssen. Ob jedoch ein weiterer Nachtragshaushalt 2020 notwendig sein wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Die Satzung ist hier veröffentlicht.

© Christoph Wohlleben E-Mail

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