Bericht aus dem Kreistag

Die 31. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fand am 23. März in der Malzfabrik in Grevesmühlen statt. Auch diese Sitzung war von einer Protestkundgebung gegen die geplante zeitweise Gemeinschaftsunterkunft Upahl vor der Tür begleitet. In der Einwohnerfragestunde meldete sich diesmal aber niemand zu Wort.
Neben einigen Diskussionen über die Protokolle der vorangegangenen drei Sitzungen wurde auch der Tagesordnungspunkt zur Gemeinschaftsunterkunft aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil verlegt und diskutiert.

Kreistagspräsident Thomas Grote berichtete außerdem von seinen Aktivitäten als Vertreter des Kreistages, wie zum Beispiel dem Besuch der Jahreshauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Ende Februar oder das Überbringen von Glückwünschen an den dienstältesten Bürgermeister des Landkreises, Manfred Juschkat.

Ergänzend zu seinem schriftlichen Bericht informierte Landrat Tino Schomann die Kreistagsmitglieder über aktuelle Entwicklungen – so auch über den einstweiligen Stopp von Asylbewerber-Zuweisungen durch das Land nach NWM. Darauf hatten sich das Innenministerium, Landrat Schomann und die Landräte der anderen Kreise verständigt, weil Nordwestmecklenburg aktuell über keine freien Kapazitäten mehr in genehmigten Gemeinschaftsunterkünften verfügt. Und weil der Kreis durch den gerichtlich verhängten Baustopp für das Projekt Upahl auch kurzfristig keine neuen Plätze schaffen könne.
Den Gerichtsbeschluss akzeptiere der Landkreis, so Schomann, der weiter in Einzelgespräche mit Bürgermeistern nach zusätzlichen und alternativen Standorten sucht:
„Ich hatte weitere Gespräche und in der kommenden Woche soll es eine Auswertungsrunde geben.  Ich sehe Lichtblicke und Möglichkeiten, um Upahl schnell zu entlasten.“, berichtete Schomann.
Zum Thema Kapazitätsgröße für Upahl informierte der Landrat den Kreistag, dass er die mehrfachen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Standort Upahl zu groß sei, als mündlichen Widerruf der schriftlichen Bewilligung der zeitweisen GU in einer Größe von bis zu 400 Personen durch die Landesregierung  werte.
Er habe deshalb einen Brief an die Staatskanzlei geschrieben und gebeten, mitzuteilen wie groß die Unterkunft denn maximal sein dürfe, so Schomann.

Der  weitere Verlauf der der Sitzung war von einer zäh verlaufenden aber schlussendlich erfolgreichen Wahl  von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl bei den Amtsgerichten für die Wahlperiode ab 2024 geprägt, die mehrere Unterbrechungen und Pausen zur Auszählung erforderte.
Außerdem wurde ein Teil der Jugendhilfeplanung von 2023 bis 2025 durch den Kreistag beschlossen und die Juristin Anica Hadler-Tonn einstimmig zur neuen stellvertretenden Kreiswahlleiterin gewählt.
Der Kreistag stimme auch einer Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages des Zweckverbandes Schalsee-Landschaft zu, will aber als Verbandsmitglied auf eine weitere Reform des Vertrages hinwirken, da noch Anpassungsbedarf bestehe.

Zwei Anträge beschäftigten sich mit dem öffentlichen Personennahverkehr:
Auf einen Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Servicegebühr für den Anrufbus der NAHBUS wurde auf Antrag der Linken zur weiteren Bearbeitung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Genauso ein Antrag der Fraktion GRÜNE, den „Schub des 49-Euro-Tickets nutzen“, um Ländliche Regionen zu stärken, hier sah die SPD noch Bedarf einer Beratung im Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss.

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte“ sorgte für teils heftige Diskussionen – mehrere Vertreter anderer Fraktionen bezeichneten diesen unter anderem als überflüssig, weil der Kreistag dem Landrat bereits mit einem früheren Beschluss bei diesem Thema den Rücken gestärkt habe. Der Antrag wurde schlussendlich mit 39 Nein-Stimmen abgelehnt.

Direkt mit dem Standort Upahl beschäftigte sich am Schluss der Tagesordnung ein Antrag der Linken-Fraktion, der in den öffentlichen Teil verlegt worden war. Der Antragstext, die Größe der zeitweisen GU Upahl auf maximal 200 Personen zu begrenzen, also zu halbieren, wurde durch den Antragsteller selbst in Abstimmung mit anderen Fraktionen durch eine Bedingung ergänzt: Voraussetzung für die Verkleinerung sei die Solidarität aller Gemeinden zu schnellen Schaffung von temporären Unterbringungsmöglichkeiten.
Im Lauf der Diskussion zum Antrag kritisierten mehrere Kreistagsmitglieder die vorauseilende Blockadehaltung einzelner Gemeinden, die Unterbringungen bereits jetzt kategorisch ablehnten und entsprechende Beschlüsse gefasst hätten. Die Aufnahme von Asylbewerben sei eine gemeinschaftliche Aufgabe. Es gab aber auch Verständnis, dass es Kommunalvertretern und Menschen, die zur Aufnahme bereit wären, in der aufgeheizten Diskussion zunehmend schwerfalle, dies auch zu äußern, ohne direkt angefeindet zu werden.
Der Antrag wurde nach Ende der Debatte mit 33 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Diesen Willen des Kreistages zur Verkleinerung konnte der Bürgermeister der  Gemeinde Upahl als positives Signal mit zurück in seine Gemeinde nehmen.

Nach knapp viereinhalb Stunden endete die Sitzung. Die 32. Kreistagssitzung soll am 11. Mai im Wismarer Zeughaus stattfinden.