Versammlungen

Es besteht eine Anmeldepflicht für Demonstrationen

Demonstrationen müssen rechtzeitig bei uns angemeldet werden.
          
Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
Die Versammlungsanmeldung erfolgt anhand des Formulares zur Anmeldung einer Versammlung (stationär) und/oder eines Aufzuges (in Bewegung auf einer bestimmten Wegstrecke). Ein passendes Formular finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Die Anmeldung einer Versammlung ist erforderlich, da bei der Durchführung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel Einschränkungen von Grundrechten anderer Menschen zwangsläufig bedingt sind. Wir als Versammlungsbehörde sind gehalten, für einen angemessenen Interessenausgleich zu sorgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Außerdem muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die Versammlung zu schützen.

Ebenfalls sind wir zuständig für den Erlass einer Verfügung von Auflagen zu Versammlungen und Aufzügen (Demonstrationen).

Rechtsgrundlagen

Symbol Beschreibung Größe
Anmeldung Versammlung unter freiem Himmel/Aufzug
66 KB
Merkblatt für den Versammlungsleiter
41 KB
Merkblatt für Ordnungskräfte
61 KB

ANSPRECHPARTNER
Mitarbeiter
Herr Schleese
SB Allg. Ordnungsangelegenheiten
Raum
Dienstgebäude
Börzower Weg 3
Raum
Raum 1.205
Telefonnummer
Telefon
(03841) 3040 - 3215
Telefax
Telefax
(03841) 3040 - 83215

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