Die 27. Sitzung des Kreistages

Am 20. Oktober fand die im Wismarer Zeughaus die 27. Sitzung der Kreistages Nordwestmecklenburg statt – in der Nacht zuvor war die Unterkunft „Schäfereck“ für ukrainische Geflüchtete in Groß Strömkendorf niedergebrannt. Aus diesem Grund wurde Landrat Tino Schomann im ersten Teil der Sitzung durch seine neue 1. Stellvertreterin Katrin Patynowski vertreten – der Landrat selbst befand sich noch auf einem Pressetermin mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Brandstelle.

Später in der Sitzung äußerte sich Schomann in seinem mündlichen Bericht zu dem vermuteten Brandanschlag und gab einen Überblick über das Geschehen der Brandnacht. Aus seiner Sicht vor Ort sei dieses Feuer kein Unfall gewesen, aber man müsse natürlich das Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Auch was mögliche Täter angeht und ob sich ein Zusammenhang zu der Hakenkreuz-Schmiererei ein paar Tage zuvor erhärten werde – oder vielleicht auch zur der Serie an Brandstiftungen, welche seit Monaten die Feuerwehren in der Region beschäftige.
Der Landrat wehrte sich aber auch gegen pauschalisierende Kommentare in sozialen Medien: „Ich lese auch Kommentare von Politikern, welche die Gemeinde als rechtradikal bezeichnen.“, so Schomann: „Ich finde es abscheulich, wenn man eine ganze Gemeinde unter Generalverdacht stellt.“
Gerade in der Gemeinde Blowatz hätten die Nachbarn und Anwohner sehr viel Mitgefühl und Solidarität mit den Menschen in der Unterkunft gezeigt und diese ehrenamtlich unterstützt.
„Egal was die Ermittlungen zur Ursache am Ende ergeben, so war dieser Brand auf jeden Fall ein schwarzer Tag für unseren Landkreis und eine Katastrophe für das ganze Land. Vor allem aber natürlich für die Betroffenen, die in vielen Fällen den letzten Rest ihrer Habe verloren haben, die sie auf der Flucht bei sich hatten.“
Außerdem gab der Landrat einen Überblick zum Thema Energiesicherheit und möglicher Stromausfälle. Dabei mahnte er auch zur Eigenverantwortung: „Nicht nur die Energiekrise, sondern viele Katastrophenlagen können zu solchen Ausfällen führen. Sich auf derartige Fälle vorzubereiten und Vorräte zu Hause zu haben, sollte selbstverständlich sein.“ Der Landkreis werde Informationen dazu auf seiner Webseite bereitstellen.

Im ersten Teil der Sitzung fasste der Kreistag mehrere formale Beschlüsse. So erhielt die Wirtschaftfördergesellschaft des Landkreises ein positives Votum für ihren Jahresabschluss 2022. Das Kreisarchiv erhielt eine aktualisierte Entgeltordnung, Benutzungsordnung und Archivsatzung.

Bei der Sanierung der Wismarer Goethe-Schule brachte der stv. Fachdienstleiter Kreisinfrastruktur Andreas Treumann schlechte Nachrichten: eine unabweisbare Mehrausgabe in Höhe von 1,6 Mio. Euro um die seit 2019 laufende Sanierung zu Ende zu bringen. Als Gründe zählte Treumann beispielhaft Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen durch die aktuelle Weltlage auf. Leider verzögert sich auch die Fertigstellung dadurch weiter bis Ende 2023, so dass die Schule erst im Februar 2024 wieder bezugsfertig sein wird. Der Kreistag stimmte dem Entwurf zu.

Positiver war der Beschluss zur Auftragserweiterung des ÖPNV: Nach langer Vorarbeit war endlich eine Lösung gefunden worden, um die Potentialanalyse zur Verbesserung des Nahverkehrs in Wismar und seinem Umland umzusetzen. Dies war ursprünglich an der Finanzierung gescheitert, nun sollen die Umlandgemeinden einen Festbetrag beisteuern, während Landkreis und Stadt sich die Restsumme teilen. Fachdienstleiter Roland Finke sprach von einer wesentlichen Verbesserung, die ab Sommer 2023 umgesetzt werden könne.


Mit einem weiteren Beschluss erklärte der Landkreis seine Zustimmung, dass die Wasserfläche um die Seebrücke Wendorf teil des Wismarer Stadtgebietes werden kann. Eine Formalie, die hauptsächliche zwischen dem Land und er Hansestadt geregelt werden muss.

 Bei einem Antrag der Fraktion B90/Grüne über ein Hinwirken auf eine landesweite Prüfung von Deponiestandorten vor einer Genehmigung der avisierten Deponie Tarzow sahen mehrere Kreistagsmitglieder noch Beratungsbedarf, weshalb der Antrag in den Umweltausschuss verwiesen wurde.

Ein Antrag der AFD zum Stichwort „Sozialtourismus“ fand keine Mehrheit, ebenfalls wurde ein Antrag der Fraktion abgelehnt, auf die Einstellung eines Klimabeauftragten zu verzichten, welche der Kreistag vor kurzem beschlossen hatte.

Die komplette Sitzung des Kreistages kann auf dem Youtube-Kanal „Landkreis Nordwestmecklenburg“ im Livestream-Archiv angesehen werden.