Bericht aus dem Kreistag (1.12.2022)

Die letzte Sitzung des Jahres fand in Grevesmühlen statt

Gleichstellungsbeauftragte Simone Jürß wurde auf der Sitzung verabschiedetGleichstellungsbeauftragte Simone Jürß wurde auf der Sitzung verabschiedet

 

Die 28. Sitzung des Kreistages fand am 1. Dezember in vorweihnachtlicher Stimmung im Kreistagssaal in Grevesmühlen statt. Vor Sitzungsbeginn und in einer verlängerten Pause spielte die Kreismusikschule auf Bitten von Kreistagspräsident Thomas Grote Weihnachtslieder. Dazu gab es Weihnachtsgebäck und einen kleinen Imbiss als Dankeschön an die Kreistagsmitglieder für ihre das Jahr über geleistete ehrenamtliche Arbeit.


Nach einer Änderung an der Tagesordnung, um einen Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema „Aufnahme von Geflüchteten“ einzufügen, begann die Sitzung mit dem Bericht des Landrates.

 

Ergänzend zur schriftlichen Version berichtete Landrat Tino Schomann unter anderem von dem noch immer andauernden Prozess um die Kreisumlage 2013. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Tag zuvor ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes MV aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung dorthin zurückverwiesen. Die genaue Begründung stand zur Sitzung noch aus.
Weiterhin erwähnte der Landrat das gerade stattgefundene 30-jährige Jubiläum der Wirtschaftsfördergesellschaft Nordwestmecklenburg, das beim Unternehmerempfang des Landkreises im Mai 2023 gefeiert werden soll.

 

Auch über die erneute Unterbringung von Geflüchteten in der Sporthalle des BSZ Nord berichtete der Landrat: Seit dem 22. November ist der Landkreis aufgrund fehlender Kapazitäten und stark gestiegener Zuweisungen gezwungen, die Sporthalle zur Unterbringung zu nutzen. Gemeinsam mit der Hansestadt Wismar und dem Kreissportbund seien Lösungen für ausgefallene Trainings- und Schulsportzeiten gefunden worden, aber Schomann betonte seine Unzufriedenheit mit der Situation: „Es fehlt an einer Strategie der Bundesregierung und der Landesregierung. Sie müssen die Landkreise wieder in die Lage versetzen, ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Aufnahme und Integration nachzukommen!“


Wie so oft in einer letzten Sitzung des Jahres gab es viele Formalien zu beschließen: So wurden der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Rettungsdienst für 2021 und der Wirtschaftsplan für 2023 verabschiedet. Genauso wurden die Gebührensatzung und Wirtschaftsplan für die Abfallentsorgung für das kommende Jahr und der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsfördergesellschaft beschlossen.


Ebenso typisch für einen Kreistag am Jahresende waren auch notwendige Mehrausgaben Thema mehrerer Vorlagen, die bislang nicht in den entsprechenden Haushalten abgebildet waren oder aus anderen Haushaltsstellen umgeschichtet werden mussten. Dazu zählten um knapp 320.000 Euro erhöhte Energiekosten für die Schulen in Kreisträgerschaft – allerdings nicht aufgrund der aktuellen Energiekrise, sondern wegen erhöhten Heizbedarfs aufgrund des regelmäßigen Stoßlüftens zur Corona-Zeiten. Ebenso wurden zusätzliche Mittel für gestiegene Kosten in der individuellen Schülerbeförderung von knapp 650.000 Euro bewilligt.

 

Der Wegfall von bislang angemieteten Räumen in Neukloster machte außerdem den Beschluss für eine temporäre Containerlösung für die dortige Förderschule notwendig. Ein Kostenpunkt von rund 1,38 Mio. Euro im laufenden, vor allem aber im kommenden Haushaltsjahr.
Im Fachdienst Jugend fielen rund 2,9 Mio. Euro Zusatzkosten an; vor allem durch das Gesetz zur für Eltern beitragsfreien Kita, aber auch durch gestiegene Kosten an.

 

Außerdem wurde eine neue Gleichstellungsbeauftragte bestellt: nach 10 Jahren verabschiedete sich Simone Jürß auf eigenen Wunsch aus dieser Position. Zu ihrer Nachfolgerin bestimmte der Kreistag Claudia Wendorf. Die die 32-jährige Verwaltungsfachwirtin arbeitet seit 2015 im Fachbereich Soziales des Landkreises.


Unter den Anträgen der Fraktionen befasste sich der Kreistag erneut mit dem Antrag der Fraktion B90/Grüne zur geplanten Deponie Tarzow. Zuständig für die Entscheidung ist zwar das Land, mit dem Beschluss positionierte sich der Kreistag aber klar ablehnend gegen eine weitere Deponie im Landkreis und bat den Landrat, diesen Standpunkt gegenüber dem Land zu vertreten und sich für ein Überdenken der Planungen einzusetzen. Der Antrag fand eine große Mehrheit von 39 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.


Einig waren sich die Mitglieder fast aller Fraktionen zu einem Antrag der SPD, mit dem der Kreistag die Ehrenamtsmesse auf der Hanseschau 2023 mit 6.000 Euro unterstützen wird. Damit werden Mehrkosten ausgeglichen welche der Organisator alleine nicht aufbringen könnte.


Das letzte große Thema auf der Sitzung waren die stark gestiegenen Zuweisungen von Asylbewerben nach Königssteiner Schlüssel, die nach Schilderung von Landrat Tino Schomann nicht nur die Aufnahmefähigkeit des Landkreises Nordwestmecklenburg überlasten -  schon länger mache auch der Landkreistag auf diese Situation aufmerksam, finde auf Bundesebene aber bislang kein Gehör:
„Das ist ein bundesweites Problem, das alle betrifft. Die Zuweisungszahlen sind zu hoch und die Verfahren dauern zu lange. Die Unterbringung wird zum Problem und Integration kann nicht aus Sporthallen heraus gelingen.“, so der Landrat. Der Landkreis befindet sich schon länger auf der Suche nach einem Standort für eine neue Gemeinschaftsunterkunft, aber Schomann betonte: Wenn sich an den Abläufen grundsätzlich nichts ändere, wäre auch diese schnell wieder gefüllt, egal wie viele Plätze sie habe.

 

Zwei Anträge befassten sich mit dem Thema. Der Dringlichkeitsantrag der CDU sprach dem Landrat zunächst Unterstützung für die Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung aus. Michael Berkhahn bat im Namen der CDU-Fraktion den Kreistag darum, dem Landrat den Rücken zu stärken, damit dieser gegenüber dem Land und dem Bund gemeinsam mit anderen Landkreisen Lösungen einfordern kann. Gleichzeitig betonte der Antrag die uneingeschränkte Solidarität mit Schutzbedürftigen Menschen. Er wisse, dass von den Vertretern des organisierten Sports in diesen Zeiten viel abverlangt werde, bat alle um Solidarität und Verständnis. In einer weiteren während der Sitzung eingebrachten Ergänzung des Antrages hieß es, dass der Landrat beauftragt wird einen Flüchtlingsgipfel bei Land und Bund einzufordern. Der Dringlichkeitsantrag mit der Ergänzung wurde mit 31 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen gebilligt. Ein Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Flüchtlingsgipfel gegen Asyl- und Migrationskollaps“ hingegen wurde mit 32 Nein-Stimmen abgelehnt.


Die nächste Sitzung des Kreistages ist für den 2. Februar 2023 im Zeughaus in Wismar geplant.

 

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