Bericht aus dem Kreistag (5.5.2022)

Die Sitzung fand in der Palmberghalle in Schönberg statt

Die Sitzung fand in der Palmberghalle in Schönberg stattDie Sitzung fand in der Palmberghalle in Schönberg statt

Wahl einer neuen Beigeordneten und Integrationskonzept beschlossen,


 

Link zum Livestream-Archiv der Sitzung:
https://youtu.be/x5zKj28mmbU

 

Die 23. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fand am 5. Mai in der Palmberghalle in Schönberg statt. Der bisherige Tagungsort für Sitzungen unter Pandemiebedingungen, die Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg, wird aktuell als Notunterkunft für die Unterbringung aus der Ukraine geflüchteter Personen genutzt.
Zu Beginn der Sitzung begrüßte und vereidigte Kreistagspräsident Thomas Grote Annette Behr, die zum ersten Mal als Mitglied der CDU-Fraktion an einer Kreistagssitzung teilnahm. Sie tritt damit die Nachfolge des ausgeschiedenen Thomas Liesche an.

In seinem mündlichen Bericht gab Landrat Tino Schomann unter anderem einen kurzen Überblick über die Infektionszahlen der Corona-Pandemie, den Umzug des Impfstützpunktes in den Stammsitz der Verwaltung in Wismar sowie über die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine und weitere aktuelle Maßnahmen der Krisenbewältigung.
Außerdem konnte der Landrat vermelden, dass die Daten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nun vorliegen und die entsprechenden Verfahren mit dem Versand von Anforderungsschreiben für Stellungnahmen begonnen haben.
Desweiteren bat der Landrat die Kreistagsmitglieder, in ihrem Gemeinden noch einmal für den Zensus 2022 zu werben, denn noch immer sucht der Landkreis ehrenamtliche InterviewerInnen für die Volkszählung und hat dazu auch seit 3. Mai eine Stelle ausgeschrieben.

Größter Tagesordnungspunkt war die Wahl zum Amt des 1. Beigeordneten des Landrates: Die Amtszeit  von Mathias Diederich als Stellvertreter des Landrats endet im Oktober 2022. Da Diederich nicht erneut zur Wahl aufgestellt worden war, hatte der Kreistag nun die Wahl zwischen zwei neuen Kandidaten:
Jascha Dopp, einem langjährigen Verwaltungsbeamten und Referatsleiter aus dem Innenministerium MV und Katrin Patynowski, die aktuell noch für die Architektenkammer MV als Geschäftsführerin tätig ist, aber auch schon bei den Stadtwerken Grevesmühlen eine leitende Position inne hatte.
Im dritten Wahlgang entschieden sich die Kreistagsmitglieder mit 28 zu 26 Stimmen für  Katrin Patynowski. Wir stellen Ihnen die neue Beigeordnete in der Oktober-Ausgabe des NORDWESTBLICK  vor.

Im weiteren Sitzungsverlauf, beschloss der Kreistag, auf Vorlage der Verwaltung, dass die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Geflüchtete aus der Ukraine zum 31. Mai auslaufen soll. Ab 1. Juni gilt dann auch für diese das bundesweite Angebot des „9-Euro-Tickets“.

Nach jahrelanger Arbeit daran und zahllosen Ausschusssitzungen wurde am 5. Mai außerdem das Integrationskonzept des Landkreises beschlossen. Es enthält umfangreiche Leitlinien und Handlungsschwerpunkte für die Integration von MigrantInnen im Landkreis – sowohl für Geflüchtete als auch für Zuwanderer zum Beispiel aus dem europäischen Ausland.
In der Debatte wurde das Konzept von nahezu allen Fraktionen als wichtiger Schritt gelobt. „Die Integration ist eine zentrale Aufgabe zum Erhalt unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur.“, so Wismars Bürgermeister Thomas Beyer für die SPD-Fraktion.
Mehrere Kreistagsmitglieder  mahnten aber auch an, dass es sich um ein lernendes Konzept handele, das nicht von nun an in Stein gemeißelt sei.

Ebenfalls beschlossen wurde das neue Schulentwicklungskonzept des Landkreises, das nun die Weichen für den Schulbetrieb in Nordwestmecklenburg bis zum Schuljahr 2026/2027 stellt.
Durch einen Änderungsantrag wurden dabei noch weitere „DaZ-Klassen“ für Schulen im ländlichen Raum festgeschrieben, zum Beispiel für Dorf Mecklenburg und Proseken. In diesen Klassen werden speziell Schülerinnen und Schüler unterrichtet, für die Deutsch eine Zweitsprache ist.

Unter den Anträgen aus den Fraktion wurde ein von der LUL angestrebter Planungsstopp für die Variantenuntersuchungen für deinen Verwaltungsneubau zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Bau und Liegenschaften und für Verwaltungsmodernisierung verwiesen.

Ein Antrag der Fraktion FDP-Piraten zu einer Neuaufstellung der Papiermüllentsorgung im Landkreis fand nach kurzer Diskussion keine Mehrheit.

Die nächste Kreistagssitzung ist für den 23. Juni 2022 geplant.


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