Bericht aus dem Kreistag vom 2.2.2023

Auch die 29. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg wurde nach der Entscheidung über die Gemeinschaftsunterkunft in Upahl von der Polizei abgesichert. Draußen vor dem Wismarer Zeughaus hatten sich erneut Demonstranten versammelt, deren Protest friedlich verlief.

Auch in der Sitzung war Upahl natürlich Thema, auch wenn direkt dazu keine Punkte auf der Tagesordnung standen. So meldeten sich auch diesmal Bürgerinnen und Bürger aus Upahl in der Einwohnerfragestunde zu Wort, darunter auch der Bürgermeister Steve Springer. Einige Fragen beantwortete Landrat Tino Schomann direkt, andere werden schriftlich beantwortet.

Intensiv wurde das Thema bei der am Folgetag stattfindenden Bürgerveranstaltung für Upahlerinnen und Upahler beleuchtet in der Sporthalle des Gymnasiums Grevesmühlen. Landrat Schomann berichtete von der Einrichtung einer zweiten Sporthalle in Wismar zur Unterbringung von Asylbewerber, in die zur Sitzung bereits 25 Menschen eingezogen waren.

Positiv konnte der Landrat berichten, dass durch die frühzeitige Antragstellung die Fördermittel des gerade eingestellten Förderprogramms des Bundes, für so genannte „graue Flecken“ beim Breitbandausbau, diese für Nordwestmecklenburg bereits gesichert sind und der Ausbau weitergehen kann. Ebenso berichtete Landrat Schomann von einer Umstrukturierung im Bereich Bildung und Kultur: der Bereich Kultur und Kulturförderung soll zukünftig direkt an das Büro des Landrates angegliedert und personell neu aufgestellt werden.

Als erste Tagesordnungspunkte legte erst die Vorsitzende des Seniorenbeirates NWM, Karin Lechner, den Rechenschaftsbericht für die Arbeit des Beirates 2021 und 2022 vor. Anschließend tat Wolfgang Griese dasselbe für den Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises.

Die beiden Vorsitzenden lobten dabei ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Ilona Scheufler, die aus dem Fachdienst Gesundheit heraus als Sachbearbeiterin die Betreuung beider Beiräte von Verwaltungsseite aus übernommen hat. Beide Berichte sind in den Unterlagen zur Sitzung öffentlich einsehbar.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es Beschlüsse zum Wirtschaftsplan der NAHBUS-GmbH, inklusive einiger Mehrausgaben für den Betrieb sowie Anpassungen an geplanten Investition im Bereich Nahverkehr.

Nach einer kurzen Pause wurde dann der Jahresabschluss 2021 des Landkreises beschlossen und anschließend auch der Landrat bzw. seine Vorgängerin Kerstin Weiss für ihre jeweiligen Verantwortungszeiträume entlastet.

In einem weiteren Punkt verwarf der Kreistag auf Vorschlag des Fachdienstes Finanzen einen möglichen Aufschub bis Ende 2024 bei der Einführung nach §2b Umsatzsteuergesetz. Fachdienstleiter Thomas Fandrich sieht die Verwaltung gut auf die Änderungen vorbereitet, so dass die zusätzliche Zeit nicht benötigt werde: „Als uns die Nachricht von einem weiteren Aufschub erreichte, waren wir verwaltungsseitig bereits mit der Umstellung fertig.“, so Fandrich.

Als letzten Beschluss aus der Verwaltung segnete der Kreistag eine Änderung an den Verträgen zwischen WEMACOM und Landkreis zum Breitbandausbau ab – damit wird die Nutzung weiterer Fördermittel möglich, die auch für „passive“ Hausanschlüsse gedacht sind, also Kunden die nicht zeitgleich mit dem Anschluss einen Internetvertrag mit dem Anbieter abschließen. Das bedeutet nicht nur kostenlose Anschlüsse für diesen Kundenkreis, sondern auch eine Rückerstattung für Kunden, die bereits einen solchen Anschluss beauftragt und bezahlt hatten.  Im Frühjahr will die WEMACOM ihre Kunden dazu informieren.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die einheitliche Nutzung des Lernsystems „itslearning“ an kreiseigenen Schulen festzuschreiben, führte zunächst zu Klärungsbedarf – deshalb wurde der Antrag schließlich in den Bildungsausschuss verwiesen.

Gen Ende der Sitzung wurden noch zwei Anträge der AfD-Fraktion zum Thema Asylpolitik beraten – ein dritter war bereits zu Beginn der Sitzung mangels Zuständigkeit auf Beschluss des Kreistages von der Tagesordnung genommen worden.

Ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, Linke und LUL ersetzte den Text des ersten Antrages und bittet den Landrat nun, ein langfristiges Konzept zur Unterbringung  von Flüchtlingen zu erarbeiten und mit den Ausschüssen  und Gemeinden zu beraten. Außerdem soll das Integrationskonzept fortgeschrieben werden.  Ebenso wird an die Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene appelliert, die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Der Kreistag stimmte diesen Änderungen zu.

Ein letzter Antrag der Afd mit dem Titel „Die Mitglieder des Kreistages haben Platz!“ wurde abgelehnt.

 Die Sitzung ist wie üblich im Livestream-Archiv auf dem Youtube-Kanal des Landkreises Nordwestmecklenburg abrufbar.

Die nächste ordentliche Kreistagssitzung ist für den 23. März geplant.