Bericht aus dem Kreistag vom 23.6.2022

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause

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Weichen für den Verwaltungsneubau wurden gestellt.


Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie konnte die 24. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg am 23. Juni wieder im Kreistagssaal in der Malzfabrik in Grevesmühlen stattfinden.
Auch eine Masken oder Abstandspflicht bestand nach geltender Regelung nicht mehr, was die Nutzung des Saales ermöglicht hatte.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte und verpflichtete Kreistagspräsident Thomas Grote das neue Kreistagsmitglied Andreas Haubold, der als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Sitz von Mathias Engling übernimmt. Außerdem informierte Grote den Kreistag, dass das Innenministerium M-V die Wahl von Katrin Patynowskis zur 1. Stellvertreterin des Landrates nicht beanstandet hat. Damit kann die derzeitige Geschäftsführerin der Architektenkammer MV in der kommenden Sitzung am 1. September als Nachfolgerin von Mathias Diederich auf ihr Amt verpflichtet werden. Dienstantritt für Patynowski ist dann der 09.Oktober.

In seinem mündlichen Bericht gab Landrat Tino Schomann einen Überblick über die aktuellen Themen wie die wieder steigenden Infektionszahlen von Covid19, die Bewältigung der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, sowie über weitere Herausforderungen, denen die Kreisverwaltung gegenübersteht.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung gab es eine wichtige Entscheidung zum ÖPNV: Wie der zuständige Mitarbeiter Tino Waldraff berichtete, ist das 9-Euro-Ticket auch für NAHBUS ein großer Erfolg: Man habe deutlich mehr Fahrgäste auf vielen Linien. Um den Schwung dieser Entwicklung zu nutzen beschloss der Kreistag auf Vorlage der Verwaltung, mit einem Änderungsantrag der CDU, nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets eine eigene Rabattaktion zu starten: Direkt im Anschluss sollen die Ticketpreise, für die sogenannten „Schnupper-Abos“, für knapp 4 Monate um 50% reduziert werden. Außerdem soll es am 23.-25. September ein Gratis Wochenende geben, an dem Busfahren kostenlos ist. An diesem Wochenende findet auch das Campus Open Air in Wismar statt.

Für umfangreiche Diskussionen sorgte der geplante Verwaltungsneubau in Wismar, mit dem sich eine Verwaltungsvorlage sowie mehrere Anträge aus den Fraktionen beschäftigten.
Ein Antrag der LUL-Fraktion der einen Planungsstopp bedeutet hätte, fand dabei keine Mehrheit. Genau wie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, weiterhin Planungen für zwei Standorte, Wismar und Grevesmühlen, durchzuführen.
Mit 24 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen erteilte der Kreistag der Verwaltung mehrheitlich den Aufrag, entsprechend der Vorlage die Planungen für den Standort Wismar in den Leistungsphasen 1 und 2 weiter zu entwickeln.

Ein Prüfauftrag der FDP fand mit 41 Ja-Stimmen eine breite Mehrheit: Er beauftragt den Landrat zu prüfen,  ob der Landkreis eine Partnerschaft mit einem Landkreis, dort „Rajon“ genannt, in der Ukraine eingehen könne, um ein Zeichen der Verbundenheit zu setzen.
Ein Änderungsantrag der AfD, stattdessen nach einer Partnerregion in Russland, beziehungsweise dem früheren Ostpreußen, zu suchen, wurde mit 39 Gegenstimmen abgelehnt und sorgte für deutliche Gegenrede einiger Kreistagsmitglieder.

Drei weitere Anträge aus der AfD-Fraktion bildeten den Abschluss der öffentlichen Tagesordnung und beschäftigten sich zum Beispiel mit Berichterstattung über „Großprojekte“, der Einrichtung einer „Beratungsstelle für Impfnebenwirkungen und –folgeschäden“, sowie dem Procedere der Kreistagssitzungen selbst. Alle drei Anträge wurden abgelehnt. Kreistagspräsident Thomas Grote fasste zu letzterem noch einmal die Inhalte einer längeren Aussprache mit dem Antragsteller zusammen und stellte klar, dass er auch in Zukunft strikt nach Kommunalverfassung MV und Geschäftsordnung des Kreistages agieren werde.



Zum Abschluss informierte der Landrat die Kreistagsmitglieder noch, dass der Landkreis auch in diesem Jahr wieder an der Aktion STADTRADELN teilnimmt und rief die Kreistagsmitglieder auf, dabei mitzumachen und Kilometer für den Landkreis zu sammeln. Das diesjährige STADTRADELN findet vom 21. August bis 10. September statt. Mehr dazu lesen Sie in der August-Ausgabe des NORDWESTBLICK.

 

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