Bericht von der 34. Sitzung des Kreistages vom 7.9.2023

Die 34. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fand im Anschluss an die Sommer-Sitzungspause im Zeughaus in Wismar statt.
Nach einigen organisatorischen Notwendigkeiten zu Beginn brachte die Beigeordnete Kathrin Patynowski einen Dringlichkeitsantrag zum Deutschlandticket ein – der Tarif musste bis zum 30. September bei der Genehmigungsbehörde beantragt werden, um ab dem 1. Oktober angewendet werden zu können - ein.

Ein Antrag der SPD, zwei Anträge von CDU und AFD zum Thema Flüchtlingsunterbringung in verbundener Aussprache zu beraten, wurde von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt.
Kreistagspräsident Thomas Grote berichtete in seinem Bericht über die nichtöffentlichen Beschlüsse der vergangenen Sitzung und von einigen Aktivitäten als Vertreter des Kreistags. Über die Sommermonate leitete er Beispielsweise die Schiedsrichter-Jahreshauptversammlung des Kreisfußballverbandes NWM, er besuchte die Eröffnung der LebensART-Messe in Brook und das Schwedenmahl anlässlich des Wismarer Schwedenfestes.

Landrat Tino Schomann sprach in seinem mündlichen Bericht unter anderem über die Entscheidung der Stadtvertretung Grevesmühlen, nach dem dortigen Bürgerentscheid (mehr als 91% der teilnehmenden Einwohner Grevesmühlens hatten sich beim Bürgerentscheid gegen die Nutzung von städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Asylbewerbern in Containern ausgesprochen) auch die Planungen für eine reguläre, dauerhafte Unterkunft für Asylbewerber in der Gemeinde auf Eis zu legen. Diese Entscheidung habe eine hohe Strahlwirkung für die Unterbringungssituation im ganzen Landkreis und darüber hinaus.

Landrat Schomann machte wiederholt darauf aufmerksam, dass bei weiterhin hohen Zahlen an Zuweisungen von Asylbewerben, eine Unterbringung und eine Integration kaum noch möglich sei. Der Landkreis komme natürlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, allerdings fehle es inzwischen an allen Ecken und Enden. Seien es Lehrer für Sprachkurse, Kita- und Schulplätze, auch Ärzte und andere Infrastruktur fehle. Er  warf der Bundesregierung vor, bei diesem Thema nicht mehr an der Realität orientiert zu handeln.
Nach einer Ablehnung des von der Gemeinde beantragten Baustopp für die zeitweise Gemeinschaftsunterkunft Upahl durch das Verwaltungsgericht, soll der Bau dort nun zu Ende geführt werden: „Unser Ziel ist, die Sporthallen in Wismar endlich leerzuziehen und diese wieder ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen.“, so Landrat Tino Schomann und ergänzte, er wolle zukünftig keine Sporthallen mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen, außer es gehe um einen Katastrophenfall, wie beispielsweise im letzten Jahr, der Beginn des Krieges in der Ukraine.

Nach zwei formalen Mitteilungsvorlagen wurde durch den Kreistag eine neue Kreiswahlleiterin gewählt. Das wichtige Amt soll in Zukunft von der 1. Stellvertreterin des Landrates Kathrin Patynowski wahrgenommen werden, was einstimmig bestätigt wurde.
Ebenfalls einstimmig wurde Daniel Erpen-Köhn zum neuen Prüfer im Fachdienst Rechnungs- und Gemeindeprüfung bestellt.

Nach einer weiteren Vorlage entschied der Kreistag über Mehrausgaben in Höhe von 677.500 Euro zur Finanzierung von Leistungen der Bildung und Teilhabe. Mit dem Geld werden bedürftige Schülerinnen und Schüler bei Klassenfahrten und durch andere Leistungen unterstützt. Allgemeine Preissteigerungen hatten hier zu Mehrkosten geführt.

Weitere zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,351 Mio. Euro für die individuelle Schülerbeförderung gab der Kreistag ebenfalls frei.
Geld bekommen könnte der Landkreis durch die Entscheidung des Kreistags, dass der Landkreis sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bewerben kann.
Geplant ist die Beantragung von Mitteln für die Sanierung und Umnutzung der Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg in Grevesmühlen und für die Energetische Sanierung des Daches der Museumshalle des Kreisagrarmuseums.

Die eingangs auf die Tagesordnung genommene Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zur Einführung des Deutschlandtickets im Schülerverkehr fand ebenfalls Zuspruch. Mit ihr kann bereits ab 1. Oktober eine Kostenübernahme durch das Land stattfinden. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift war erst im August geschaffen worden.
Punkt 2 legte fest, das unter den aktuellen Bedingungen das D-Ticket für den Schülerverkehr auch ab dem 1. Januar 2024 weiterführt werden soll.

Nach den Vorlagen der Verwaltung wurde ein Antrag der CDU diskutiert. Unter dem Titel „Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Nordwestmecklenburg“ kritisierte dieser in 4 Punkten die Politik der Bundesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme, stellte eine Überforderung der Strukturen im Landkreis dafür fest, sprach sich gegen weitere Unterbringungen in Turnhallen aus und stützte die Forderungen des deutschen Landkreistages nach einem Kurswechsel.
Nach ausgiebig geführter Debatte wurde der Antrag mit der Mehrheit der Kreistages angenommen.

Ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen Grüne, SPD und Linke, auf Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis, wurde nachdem in der Diskussion einige Ungereimtheiten angemerkt wurden, auf die nächste Sitzung vertagt.

Zuletzt wurde im öffentlichen Teil der 34. Kreistagssitzung ein Antrag der AFD behandelt der den Titel trug „Unkontrollierte Zuwanderung sofort begrenzen!“. Michael Berkhahn, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, stellte hierzu einen Änderungsantrag, um diesen Antrag mit den Forderungen des Deutschen Landkreistages zu ersetzen. Dieser Änderungsantrag fand allerdings keine Mehrheit.
Die begleitenden mündlichen Begründungen und die Diskussion, an der sich fast alle Fraktionen des Kreistages beteiligten, waren laut Berkhahn und anderer Diskussionsteilnehmer aber stark von Emotionen und zusätzlichen Narrativen geprägt.
Schlussendlich wurde auch der Antrag selbst nach Beendigung der Debatte mehrheitlich abgelehnt.

Die Kreistagssitzung ist online auf dem Youtube-Kanal des Landkreises in der Playlist „Sitzungen des Kreistages“ zu finden.

Die nächste Kreistagssitzung findet am 19. Oktober im Kreistagssaal in Grevesmühlen statt.