Die 19. Kreistagssitzung

Am 14.10.2021 fand die 19. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg in dieser Wahlperiode statt.  Geleitet wurde die Sitzung von der stellvertretenden Kreistagspräsidentin Annett Pahl.
Sie begann mit der formellen Begrüßung von Michael Ankermann im Kreistag, der nun Teil der CDU-Fraktion ist und dort den Sitz von Landrat Tino Schomann übernommen hat.
Gleichzeitig wurde bekanntgegeben, dass Kreistagsmitglied Klaus Becker sein Mandat niedergelegt hat. Becker war bereits einige Sitzungen zuvor aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Kreistagspräsident zurückgetreten. Er soll in der nächsten Sitzung förmlich verabschiedet und sein jahrelanges Engagement gewürdigt werden.

In seinem mündlichen Bericht gab Landrat Tino Schomann einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Themen und dankte noch einmal allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihre Arbeit bei der Bundestags- und der Landtagswahl am 26. September. Außerdem kündigte der Landrat an, dass die Planung des Haushaltes 2022/23 sich verzögern könne und vielleicht nicht wie geplant im Frühjahr der Beschluss dazu erfolgen kann. Grund ist der fundamental wichtige Orientierungsdatenerlass der Landesregierung, auf dessen Zahlen die Haushaltsplanung aufbaut. Schomann kritisierte, dass die Prognosezahlen immer noch nicht vorliegen.

Unter den Vorlagen der Verwaltung war der Nahverkehr wichtigstes Thema:
In Umsetzung eines Prüfauftrages aus dem Kreistag für ein kostenloses Weihnachts-Nahverkehrswochenende in Nordwestmecklenburg wurde nun die Umsetzung für den 10. bis 12. Dezember beschlossen.
Der Nahverkehr soll an diesen drei Tagen komplett kostenlos sein. Davon erhofft sich der Kreistag nicht nur einen Werbeeffekt für die Angebote von NAHBUS. Die Platzierung an einem Adventswochenende soll auch positive Impulse für den Einzelhandel bringen.

Eine zweite Vorlage, die einstimmig beschlossen wurde, bietet nun ermäßigte Fahrpreise für Besitzer einer Ehrenamtskarte im ÖPNV. Die Ermäßigungen betragen je nach Tarif zwischen 80 Cent und 1,50 Euro und orientieren sich an eine identische Regelung im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Untern den Anträgen aus den Fraktionen gab es einen der SPD, der für den kommenden Haushalt die Prüfung in Auftrag gab,  finanzielle Mittel für den Ausbau von Fahrradstellanlagen und E-Bike Ladestationen an Verwaltungsstandorten einzuplanen.

Ein Antrag der Grünen beauftragt die Verwaltung, im kommenden Haushalt zwei zusätzliche Stellen einzuplanen, die die stetig steigenden Aufgaben in Verbindung mit Regionalentwicklung und Klimaschutz übernehmen sollen. Eine davon ist die Wiedereinführung der schon einmal vorhandenen Stelle für die Arbeit im Regionalverband Westmecklenburg, die u.a. Projekte aus der Metropolregion Hamburg zu betreuen hat. Die zweite soll als RegionalmanagerIn z.B. Gemeinden bei Projekten der Energie- und Verkehrswende unterstützen. Auf Änderungsantrag der CDU soll die zweite Personalie allerdings nur besetzt werden, wenn eine hundertprozentige Förderung für sie eingeworben werden kann.

Als letztes wurde mit einem interfraktioneller Antrag beschlossen, dass der Landkreis auch im kommenden Jahr an der Aktion STADTRADELN teilnehmen wird. In der Diskussion wurde die erstmalige Teilnahme in diesem Jahr als weitgehend positiv bewertet.

Kreistag im Livestream
Es war die dritte Kreistagssitzung, die auch Live auf dem Youtube-Kanal „Landkreis Nordwestmecklenburg“ im Internet gestreamt wurde. Dort können die Sitzungen auch nachträglich  angesehen werden:
https://www.youtube.com/channel/UC_Z8q1vaj9HHG92RYri9yCA/featured