Kreistag beschließt den Haushalt

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Die 22. Sitzung des Kreistages am 24. März fand weiter unter Pandemiebedingungen statt. Da die Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg aber derzeit für Geflüchtete aus der Ukraine als Notunterkunft eingerichtet ist, war diesmal die Markthalle in Wismar der Tagungsort für den sich der Kreistagspräsident und das Präsidium entschieden hatten.
Zum Beginn der Sitzung verlas Kreistagspräsident Thomas Grote im Namen der Kreistagsfraktionen der CDU, der SPD, der Linken, der Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP/ Piraten und der LUL Fraktion eine Erklärung zum Ukraine-Krieg. In dieser verurteilten die Unterzeichner den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf das demokratische Volk der Ukraine aufs Schärfste und forderten das sofortige Ende der Kampfhandlungen.
„Dieser Krieg bedeutet eine Zeitenwende für Deutschland, für die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik und die Energiepolitik. Er erfordert den Zusammenhalt Europas und der freien Welt, um sich dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit allen Mitteln entgegenzustellen.“, so Grote.

Anschließend begrüßte der Kreistagspräsident zwei neue Mitglieder des Kreistages: Die Bürgermeisterin der Gemeinde Poel Gabriele Richter ist nun Teil der CDU-Fraktion im Kreistag und Siegrid Sandmann Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Letztere übernahm damit das Mandat von Michael Heinze, der am 8. März erklärt hatte, aus dem Kreistag auszuscheiden. Damit musste auch sein Amt als 2. stellvertretender Kreistagspräsident neu besetzt werden, was auch sogleich geschah: Mit großer Mehrheit wurde Renate Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Faktion DIE LINKE als zweite Stellvertreterin von Kreistagspräsident Thomas Grote gewählt.


In seinem mündlichen Bericht gab Landrat Tino Schomann einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Themen: Natürlich beschäftigt die Corona-Pandemie die Kreisverwaltung weiter. Seit dem 16. März werden außerdem die Meldungen der betroffenen Einrichtungen und Betriebe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht über ein Meldeportal des Landes entgegengenommen und deren Bearbeitung vorbereitet. Nach Absprachen mit dem Land soll die staatliche Impfinfrastruktur, zu der auch der Impfstützpunkt Nordwestmecklenburg gehört, noch mindestens bis Ende August erhalten bleiben – wenn auch in reduzierter Form.
Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine nahm natürlich einen erheblichen Teil des Berichtes ein, denn es handelt sich um die aktuell vorrangigste Aufgabe der Verwaltung. Im Bereich Personal konnte der Landrat zwei wichtige Erfolge melden: So sei es nach langer Vorlaufzeit und teilweise mehrfachen Ausschreibungen gelungen, einen neuen Fachgebietsleiter für den Bereich Personal einzustellen und auch ein neuer Amtsarzt ist gefunden. Beide werden ihre Arbeit in kürze aufnehmen.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Doppelhaushaltes des Landkreises für die Jahre 2022/2023, den Landrat Tino Schomann vorstellte.

Eine wichtige Größe für die Gemeinden ist dabei die Kreisumlage – in fünf Sitzungen des Finanzausschuss und vielen weiteren konstruktiven Gesprächen des Landrates mit den Kreistagsfraktionen hat sich der Kreistag gemeinsam mit dem Landrat für die kommenden Jahre auf einen Kreisumlagesatz von 39,6 Prozent festgelegt. 2024 soll die Kreisumlage dann auf 39,9 Prozent steigen, so die langfristige Planung.
„Die landesweit niedrigste Kreisumlage bietet ein höheres Risiko für einen  Nachtragshaushalt, schont aber die Kassen der Gemeinden. Im Herbst diesen Jahres werden wir evaluieren ob ein Nachtragshaushalt nötig wird“, so der Landrat.

Verwaltung und Kreistag sehen den Haushalt als genehmigungsfähig durch das Land an, dennoch plant der Landkreis mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro im laufenden Jahr und von 5,3 Millionen in 2023.
Durch eine sparsame Haushaltsführung in den laufenden Jahren, sollen möglichst noch Einsparungen zu einem Ausgleich dieser Fehlbeträge führen, so Landrat Schomann.

Die Fraktionen zeigten sich in ihren Redebeiträgen teilweise kritisch, in vielen Belangen aber auch sehr zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss, vor allem mit der festgelegten Kreisumlage.
Zum Beispiel Michael Berkhahn lobte von Seiten der CDU-Fraktion aber auch, dass die freiwilligen Leistungen wie die Kultur- und Sportförderung ohne Abstriche fortgesetzt werden.
Unter dem Strich steht Nordwestmecklenburg mit seiner aktuellen Finanzplanung als sparsamster Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern da.

Mit 43 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen wurde der Haushalt schließlich einstimmig beschlossen.

Eine weitere wichtige Weichenstellung war der Beschluss der Jugendhilfeplanung bis 2025 welche die Weichen für Kita-Neubauten  in der Kindertagespflege bis 2025 stellte.

Außerdem autorisierte der Kreistag die Eilentscheidung des Landrates vom 2. März durch die aus der Ukraine Geflüchtete Personen den ÖPNV im Landkreis bis auf Weiteres kostenlos nutzen dürfen.

Unter den Anträgen aus den Fraktionen war die Idee der LUL, der Landrat solle sich dafür einsetzen, dass die sehr restriktive Düngemittelverordnung des Landes aufgrund der Ukrainekrise ausgesetzt werden solle, damit die Landwirte ihre Produktion erhöhen könnten. Das wurde zwar beschlossen, im Laufe der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass das eigentliche Problem der vielen „Roten Gebiete“ in Nordwestmecklenburg vor allem mit schlecht positionierten Messstationen für Nitratwerte zusammenhängt.

Ein Antrag der Linken auf weitere Zuschüsse für digitale Endgeräte für Kinder in Fremdunterbringung wurde hingehen zunächst mit knapper Mehrheit in den Ausschuss verwiesen, genauso wie ein Antrag von FDP und Piraten für ein Gewerbeflächenmonitoring und ein Antrag der Grünen auf einen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes.

Auf Antrag der CDU Fraktion beschloss der Kreistag als letztes im öffentlichen Teil dann noch die Erhöhung der Personalkostenförderung für Vereinssportlehrer für das Jahr 2023 auf 6.000,00 Euro und ab dem Jahr 2024 auf 7.800,00 Euro. Damit sollen die Vereine einen Ausgleich für steigende Kosten erhalten.

 

Die komplette Sitzung können Sie auch online auf dem  Youtube-Kanal des Landkreises anschauen:

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