Kreistagsbericht

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Die 39. Kreistagssitzung in Wismar startete mit 45 anwesenden Kreistagsmitgliedern. Prägende Themen waren unter anderem der Beschluss zur Erhöhung der Aufwandentschädigung für den Kreiswehrführer und seinen Stellvertreter sowie eine für das Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige investive Auszahlungen in Höhe von 950.000 Euro für die Sanierung der Integrierten Gesamtschule „Johann Wolfgang von Goethe“ in Wismar.

Kreistagspräsident Thomas Grote nutzte die Gelegenheit, um zur kommenden Kommunalwahl aufzurufen. „Nutzen Sie das Wahlrecht und gehen Sie wählen“, appellierte er an die anwesenden Kreistagsmitglieder und ebenso an die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort und im Livestream. Daneben bedankte sich Herr Grote bei den aktuellen Mitgliedern und den Bewerbern um einen Platz im nächsten Kreistag: „Es gehört viel Mut und Courage dazu, um für so ein Amt zu kandieren.“

In seinem Bericht führte der Landrat über die Ausbildungssituation in der Verwaltung aus und erklärte, dass bis zum Jahresende voraussichtlich 39 Auszubildende und duale Studenten tätig sein werden. Zehn Azubis schließen ihre Ausbildung in diesem Jahr ab.      
Daneben zeigte er Fakten und Vergleichszahlen zur vergangenen und kommenden Kommunalwahl auf. So haben sich in diesem Jahr 261 Personen für einen Sitz im Kreistag aufstellen lassen. Das Interesse an Politik spiegele sich auch darin wieder, dass mit 1.659 Bewerberinnen und Bewerbern dieses Jahr einige Interessierte mehr einen Sitz für die Gemeinde- und Stadtvertretungen anstreben als 2019. Damals waren es 1.653 Interessierte. Bei den Bürgermeisterwahlen ist hingegen ein Rückgang von 130 Bewerberinnen und Bewerbern im Jahr 2019 auf 122 im Jahr 2024 zu verzeichnen.            
Darüber hinaus vermeldete der Landrat unter anderem, dass eine kurzfristige Entspannung in der Führerscheinstelle absehbar ist, da zwei Positionen intern besetzt wurden.

Im Laufe des Kreistages wurde die unter Top 8 aufgeführte Investition in die „Johann Wolfgang v. Goethe“-Schule in Wismar beschlossen. Die zusätzlichen 950.000 Euro stammen aus nicht verbrauchten Auszahlungsansätzen aus der Infrastrukturpauschale der Haushaltsjahre 2021 bis 2023. Die Gesamtkosten der Komplettsanierung der Schule belaufen sich damit auf 2,4 Millionen Euro, der Abschluss der Sanierungsarbeiten wird im Juni dieses Jahres erwartet.  
Beschlossen wurde daneben eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für den Kreiswehrführer und dessen Stellvertreter auf 1.200 Euro beziehungsweise 600 Euro pro Monat (Top 9). Ebenfalls angenommen wurde eine dreijährige Projektförderung des Sportes und der Jugendverbandsarbeit für die Jahre 2025 bis 2027.            
Auch die von Katrin Patynowski, 1. Stellvertreterin des Landrates, vorgestellte „Bestätigung der Entwurfsfassung zum Nahverkehrsplan für den Planungszeitraum 2026 bis 2035 sowie Durchführung des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens“ wurde nach langer intensiver Diskussion angenommen. Der Prüfauftrag zur gemeinsamen Nutzung von Ladeinfrastruktur im Rahmen der Beschaffung von E-Bussen ist ebenfalls vom Kreistag beschlossen.

Im Fokus der Prüfung steht dabei die gemeinsame Nutzung der Ladeinfrastruktur mit der Landeshauptstadt Schwerin und der Hansestadt Lübeck.

Der 39. Kreistag kann hier auf Youtube angesehen werden.