Kreistagsbericht
Von der Sitzung am 7. Dezember 2023
In der letzten Sitzung des Jahres wurde unter anderem der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen.
Am Donnerstag, dem 7. Dezember fand in Wismar die 36. Kreistagssitzung unter Beteiligung von 51 anwesenden Kreistagsmitgliedern mit den prägnanten Themen Doppelhaushalt, NAHBUS und Kommunalwahlen statt. Daneben stand die Findung eines neuen Gefahrenabwehrzentrums im Landkreis auf dem Plan. Der Kreistag wurde erneut live gestreamt und ist hier auf der Seite des Landkreises auf Youtube abrufbar. Die mehrstündige Sitzung umfasste mehr als 30 Punkte auf der Tagesordnung.
Der Antrag zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2024/25 wurde intensiv in zahlreichen Wortbeiträgen aus allen Fraktionen beraten. Hier findet sich die Beschlussvorlage (PDF 117 KB). Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Kreisumlage wurde mehrheitlich angenommen, was dazu führt, dass für das kommende Jahr eine Kreisumlage von 40 Prozent und im Jahr 2025 eine Kreisumlage von 41 Prozent beschlossen wurde. Der nun beschlossene Haushalt des Landkreises hat ein Volumen von insgesamt rund 420 Millionen Euro. Für Investitionen plant der Landkreis in den kommenden beiden Jahren 151,5 Millionen Euro auszugeben. Zu den größten Investitionen zählen u.a. die Fortführung des Breitbandausbaus im Landkreis, die Investitionen in Schulen und der Ausbau der Kreisinfrastruktur. Der Landrat schwor die Anwesenden auf zukünftig schwierigere finanzielle Verhältnisse im Landkreis ein. „Die fetten Jahre sind leider vorbei“, so Schomann.
In das Thema NAHBUS führte bereits eine Frage eines Wariners Einwohners ein, der auf ausgefallenen Fahrten des Unternehmens hinwies. Den Umstand wegen Krankheit nicht stattfindender Fahrten erklärten sowohl NAHBUS-Geschäftsführer Jörg Lettau als auch Katrin Patynowski, die zuständige Dezernentin. Beide verwiesen allerdings auch auf die Notwendigkeit, den Schülerverkehr klar zu priorisieren.
Beim Thema Nahverkehr wurde durch den Kreistag beschlossen, dass NAHBUS ab April 2024 den Schleswig-Holstein-Tarif (SH-Tarif) nutzen wird. Hier findet sich die Beschlussvorlage (PDF 85,5). Das hat zur Folge, dass Linien von NAHBUS bei Fahrten von Selmsdorf und Herrnburg nach Lübeck den SH-Tarif anwenden, sodass die Fahrkarten des SH-Tarifs räumlich und zeitlich gültig anerkannt werden. Auch eine Ausgabe von Fahrkarten des SH-Tarifs durch NAHBUS ist nun möglich. Welche Linien alle von der Veränderung betroffen sind, kann diesem Dokument entnommen werden (PDF 626 KB). Ebenfalls wurde beim Thema Nahverkehr beschlossen, dass der Stadtverkehr Wismar auf die Tarifzonen 11 (Orte Zierow und Barnekow), 12 (Ort Lübow) und 13 (Ort Hornstorf) erweitert wird. Hier findet sich die Beschlussvorlage (PDF 85,5 KB).
Zum Thema Gemeinschaftsunterkunft Upahl war zu berichten, dass die letzten 100 Plätze inzwischen fertiggestellt wurden. So wie vom Innenministerium festgelegt, können nun bis zu 250 Personen in dieser Asylbewerberunterkunft untergebracht werden.
Nach dem Brand in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Warin war es zudem wichtig, dass der Kreistag den Landrat damit beauftragte zu untersuchen, an welchem Standort ein zukunftsfähiges Gefahrenabwehrzentrum entstehen könnte. „Die jüngsten traurigen Entwicklungen machen ein noch schnelleres Handeln für mein Dafürhalten notwendig, die geplanten Mittel strategisch neu einzusetzen“, erklärt Landrat Schomann.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen im ersten Halbjahr 2024 dem Kreistag vorgelegt werden.