Landkreis Nordwestmecklenburg

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Im Landkreis Nordwestmecklenburg hat heute die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber begonnen. Zunächst sollen alle Personen, die dem Landkreis neu aus einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden, ihre Leistungen mittels Bezahlkarte erhalten. Anschließend soll die Ausgabe der Bezahlkarten auf die bereits im Landkreis lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgeweitet werden.

„Mit der Einführung der Bezahlkarte setzen wir als Landkreis ein wichtiges Vorhaben um, das sowohl für Transparenz, als auch für eine gezielte Verwendung öffentlicher Mittel sorgt. Gleichzeitig wollen wir damit eine faire und praktikable Lösung schaffen, die für alle Beteiligten gut umsetzbar ist“, sagt Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann.

Ziel sei es, die vollständige Umstellung der Leistungsgewährung für Asylbewerber auf die Bezahlkarte bis zum Ende des 3. Quartals 2025 abzuschließen.

Die Karte kann zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden, Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich. Die kostenlose Bargeldabhebung eines monatlichen Betrags von maximal 50 Euro ist ebenfalls möglich.

Im Zusammenhang mit der Einführung des Bezahlkarte durch den Landkreis Nordwestmecklenburg kritisiert Landrat Tino Schomann die Arbeit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung hat formelle Fehler begangenen, so dass die Einführung der Karte in den Kommunen über viele Monate verzögert wurde. Wir haben uns Anfang vergangenen Jahres auf die Aussagen des Landes zu einer gemeinsamen und somit schnelleren Einführung der Karte verlassen. Mit dem Wissen von heute war das ein Fehler. Hätten wir es von Anfang an selbst betrieben, wäre die Bezahlkarte längst eingeführt worden.“

Noch im August vergangenen Jahres hatte MV-Innenminister Christian Pegel die Aushändigung der ersten Bezahlkarten für Asylbewerber für Ende November 2024 angekündigt.