Letzter Kreistag für 2021

Die letzte Kreistagssitzung eines Jahres ist traditionell etwas länger und auch die 20. Sitzung der aktuellen Wahlperiode am 9. Dezember wartete mit stolzen 39 Tagesordnungspunkten auf. Dank stringenter Sitzungsführung gelang es aber, alle Punkte an einem Abend abzuarbeiten, so dass die Kreistagsmitglieder nicht am Folgetag erneut zusammenkommen mussten.
In seinem mündlichen Bericht gab Landrat Tino Schomann einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Planungen. Auf Nachfrage aus dem Gremium zum Thema Schnelltest-Angebote konnte er auch dort einen Erfolg vermelden: „Es stimmt, dass die Schnelltestangebote vor allem zu Beginn der neuen Verordnungslage knapp waren – mittlerweile haben die Anbieter nachgezogen und wir haben in der Kreisverwaltung einen eigenen Koordinator für das Thema eingesetzt, der sich auch darum kümmern soll, Lücken im Versorgungsnetz zu schließen. Innerhalb von zwei Wochen konnten wir so die Anzahl der Schnelltesttationen im Landkreis immerhin verdoppeln. Zum Stand dieser Sitzung sind es 42 Schnellteststationen. (Hinweis: Eine aktuelle Liste der Schnelltestangebote finden Sie hier: www.nordwestmecklenburg.de/de/schnelltests.html)

Das Haushaltsjahr endet im Dezember – für März ist der Beschluss des neuen Doppelhaushaltes 2022/2023 geplant. Sehr wichtig waren deshalb die Beschlüsse zur Bereitstellung finanzieller Mittel für mehrere Baumaßnahmen, die bereits jetzt gefasst werden mussten.
Darunter waren zusätzliche 2,1 Millionen Euro, die 2022 für die Fertigsanierung der Goetheschule in Wismar gebraucht werden. 970.000 Euro mussten für den Radweg entlang der Kreisstraße 22 zwischen Zierow und Proseken noch im aktuellen Haushalt untergebracht werden – so besteht die Aussicht auf Fördermittel des Landes in Höhe von 650.000 Euro.
Schäden an der Dachkonstruktion des Gymnasiums „Am Sonnenkamp“ in Neukloster verursachen dort rund 825.000 Euro Zusatzkosten und auch die Sanierung des Haus B am Förderzentrum SEHEN in Neukloster wird leider noch einmal rund eine Million Euro teurer aufgrund von Schäden an dem denkmalgeschützten Gebäude, die erst im Laufe der Sanierung entdeckt werden konnten.
Weitere Gelder wurden für eine Variantenuntersuchung zur zukünftigen Unterbringung von Teilen der Verwaltung bewilligt, sowie für Planungskosten für die Zukunftsplanung am Berufsschulzentrum Nord.

Zu den weiteren Beschlüssen zählten die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne mehrerer kreiseigener Einrichtungen, wie dem Abfallwirtschaftsbetrieb oder dem Rettungsdienst. Ebenso wurde der Haushaltsabschluss 2020, nach intensiver Vorbereitung im Finanzausschuss, beschlossen und Landrätin Kerstin Weiss als Vorgängerin von Tino Schomann formal für 2020 entlastet.

Für die Zukunft stellte die Verwaltung mit mehreren  Vorlagen die Weichen: Nachdem vor kurzem ein Gutachten über einen möglichen Nahverkehrs-Verbund zwischen Schwerin, Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg vorgestellt worden war, erteilte der Kreistag dem Landrat mit einem Grundsatzbeschluss das Mandat, mit unseren Gebietsnachbarn in die weiteren Verhandlungen für gemeinsam organisierten Nahverkehr einzusteigen.
 Verwaltungsintern wurden die Voraussetzungen für Strukturveränderungen geschaffen. Der Kreistag erklärte sich mit einem durch Landrat Schomann vorgelegten neuen Organigramm der Verwaltung einverstanden. Nach diesem rückt unter anderem der Bereich Personalmanagement enger an das Büro des Landrates und auch die Bereiche Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst werden in Teilen neu strukturiert und direkt dem „Dezernat 1“ des Landrates zugeordnet. Die Stabstelle des Landkreises soll nach Ankündigung Schomanns aufgelöst und ihre bisherigen Aufgaben auf verschiedene Sachgebiete verteilt werden – so soll der Bereich Regionalentwicklung nun mit dem Sachgebiet Umwelt zusammenfallen.
Für die kommenden Haushaltsjahre legte Tino Schomann außerdem bereits vor Beschluss des Haushaltes Stellenmehrbedarfe vor, die es zu decken gilt: „Uns als Landkreis fallen immer mehr Aufgaben zu und diese lassen sich nur mit genügend Personal bewältigen. Aber auch Bereiche wie IT-Ausbau und -Sicherheit oder die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes brauchen ausreichend Personal.“, so Schomann. Für die Jahre 2022 und 2023 sollen knapp 64 Vollzeitstellen neu geschaffen werden, darunter sechs im Bereich Digitalisierung und OZG aber auch mehrere so genannte Pool-Lösungen in verschiedenen Sachgebieten, die flexibel nach Bedarf einsetzbar sein sollen.

Weitere Anträge aus den Fraktionen beauftragten den Landrat unter anderem damit, zu prüfen wie man WLAN und die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in den Bussen von Nahbus verbessern kann und einen Entwurf für eine neue Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule zu erarbeiten, mit der die Honorare für Dozenten attraktiver gestaltet werden sollen.

Kreistag auf Youtube: Hier können Sie die Sitzung in voller Länge sehen