Pressemitteilung des Landrates von Nordwestmecklenburg zu den Aussagen Ministerpräsidentin Schwesig im DLF

In einem Radiointerview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag (23.2) äußerte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dahingehend, dass sie Landrat Tino Schomann gebeten habe, die geplante zeitweise Unterkunft für Asylbewerber in Upahl zu verkleinern und nannte Beispiele für dezentrale Unterbringung aus anderen Landkreisen. Dabei erkannte Sie allerdings bereits selbst an, dass auch diese mit ihren Unterbringungsmöglichkeiten an ihr Grenzen stoßen.
Damit führt Frau Ministerpräsidentin Schwesig aus Sicht von Landrat Tino Schomann ihre eigene Aufforderung an den Landrat und ihr Versprechen, „man arbeite“ an mehr dezentraler Unterbringung ad absurdum.

Landrat Tino Schomann:
„Mit ihren Aussagen fällt Frau Ministerpräsidentin Schwesig ihre eigenem Innenministerium in den Rücken, welches die Unterkunft Upahl genehmigt hat. Vor allem fällt sie aber den Kreistagsmitgliedern der unterstützenden Fraktionen im Kreistag Nordwestmecklenburg in den Rücken, die es sich nicht leichtgemacht haben, diese schwere Entscheidung für den zeitweisen Standort Upahl mit zu tragen. Die Alternative wäre die Belegung einer Sporthalle nach der anderen.

Es sind nicht die Landräte und Kreistage, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind. Diese tun ihr Bestes, um die Lage vor Ort zu bewältigen und Unterkünfte bereit zu stellen. Dabei sind die Landkreise heterogen zu betrachten, denn zum Beispiel Nordwestmecklenburg hat keine Landes- oder Bundesliegenschaften, die für eine Entlastung sorgen könnten. Die Suche nach anderen Liegenschaften seit rund einem Jahr verlief aus verschiedenen Gründen erfolglos, nicht aufgrund mangelnder Bemühungen. Das Land selbst kann für eine zeitweise Entlastung sorgen, indem es seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erhöht, um den Kommunen Zeit zu geben, ihre Kapazitäten zu erweitern. Im Vergleich zu 2015/2016 fehlen über 3.000 Plätze in den Einrichtungen des Landes.

Indem sie diese Aufforderung öffentlich macht, lenkt die Ministerpräsidentin von der Verantwortung der Landesregierung ab und spielt denjenigen in die Hände, die die Aufnahme von Asylbewerber aktuell landauf und landab für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ich bitte nochmals die Ministerpräsidentin die Lage der Kommunen an die Bundesregierung zu spiegeln. Die Landes- und die Bundesregierung müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die ihnen gestellten Aufgaben auch erfüllen zu können. Ich erwarte kein „Ping-Pong-Spiel“, sondern pragmatische und konstruktive Lösungen, die auch der aktuellen Krise gerecht werden “.

Der Landrat wird sich mit den unterstützenden Fraktionen des Kreistages zu den Aussagen der Regierungschefin beraten.

Im Anhang an diese Pressemitteilung stellen wir Ihnen den Brief zur Verfügung, den Landrat Tino Schomann im Anschluss an die am Mittwoch (22.2.) stattgefundene Kreistagssitzung an die Ministerpräsidentin gesandt hat.
Darin enthalten ist auch eine vom Kreistag beschlossene Erklärung (Anhang I) und ein Schreiben von Landrat Tino Schomann an Innenminister Christian Pegel im Nachgang einer Bürgerversammlung am 15.2. (Anhang II)