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Staatliche Stellen arbeiten eng im Kampf gegen den Extremismus zusammen

Pachtvertrag für eine Wiese in Jamel: Landkreis erwartet Kündigung

11.07.2018

Gemeinsame Positionierung gegen Rechts

„Im Kampf gegen den Extremismus gibt es keine zwei Meinungen“, so fasst die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg die Zusammenarbeit zwischen der Polizeiinspektion Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg zusammen. „Wir stehen jeder Gemeinde mit Rat und Tat zur Seite.“

Gesellschaftspolitisches Engagement

Gesellschaftspolitisches Engagement erfährt dabei einen besonderen Stellenwert. Das bundesweit bekannte Festival „Jamel rockt den Förster“ ist nur eine der vielen Facetten, die im Kampf gegen den Extremismus wirken. Das Festival ist in diesem Jahr bereits ausverkauft und wird am 24. und 25 August stattfinden.

Aufklärungsarbeit und Hilfe vor Ort

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, rechtsextreme und demokratiefeindliche Strukturen aufzubrechen, indem beispielsweise Aufklärungsarbeit geleistet wird und Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Genau diese Hilfe haben Landkreis und Polizei in den letzten Jahren auch in der Gemeinde Gägelow, zu deren Gemeindegebiet der Ortsteil Jamel gehört, geleistet.

Bereits seit 2011 stehen Polizei, Landkreis, Amt und Gemeinde in regem Austausch, um sich gegenseitig zu informieren und das gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Es wurde mehrfach in intensiven Gesprächen mit dem Bürgermeister über die im Ortsteil vorhandenen extremistischen Strukturen gesprochen, die gerade in Jamel sehr offen zutage treten. Insofern kann von einem Allein-Gelassen-Werden der Gemeinde nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil.

Indes hat sich die vom Hauptausschuss beschlossene Verpachtung einer Wiese in zentraler Lage in Jamel nicht bewährt. Verpachtet wurde die Wiese zum Zweck der Weidehaltung.

Rechtsextreme Veranstaltungen

Es wurde ersichtlich, dass diese Wiese auch bei Veranstaltungen mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund, die von einem bekannten ortsansässigen Rechtsextremisten durchgeführt werden, genutzt wird. So wurden von dort Kremserfahrten für Veranstaltungsteilnehmer durchgeführt.

Forderung: Verpachtung revidieren

Daher kommt es jetzt darauf an, diese Entscheidung zu revidieren, beispielsweise mit einem Beschluss der Gemeindevertretung. Da bis zum Jahresende weitere rechtsextrem motivierte Veranstaltungen zu erwarten sind, sollte die Kündigung des Mietvertrages schnellstmöglich erfolgen. Einzelne Mitglieder des Entscheidungsgremiums „in die rechte Ecke zu stellen“, wäre aber falsch und das haben weder Vertreter des Landkreises Nordwestmecklenburg noch der Polizeiinspektion Wismar getan.

Hier sind alle staatlichen Ebenen zum Schulterschluss gegen Rechts aufgerufen, um gemeinsam diese Szene zurückdrängen, so, wie es seit Jahren geübte Praxis ist.

© Wiebke Reichenbach E-Mail

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