B. Fragestellung

Der vorliegende Leitfaden zu den kommunalrechtlichen Anforderungen an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Energiebereich setzt an der Schnittstelle dreier Rechtsgebiete an: dem Kommunalrecht, dem Energierecht und dem Gesellschaftsrecht.

Alle drei Bereiche sind von hoher Bedeutung, wenn sich die Frage stellt, welche kommunalrechtlichen Anforderungen Kommunen bei einer wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich beachten müssen.

Ausgehend von den Möglichkeiten dezentraler Energieversorgung, die gerade durch die neuerlichen Weiterentwicklungen des Energierechts (insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Energiewirtschaftsgesetz) von Interesse sind, stellt sich die Frage, welche Spielräume das Kommunalrecht (insbesondere in Form der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern) den Kommunen eröffnet, um sich in diesem Bereich zu engagieren.

Dabei hält neben dem Kommunalrecht das Energierecht selbst als komplexer Regelungsbereich eine Vielzahl von Anforderungen bereit, die bei der Produktion von und der Versorgung mit Energie zu beachten sind. Dies gilt umso mehr, wenn die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen erfolgt.

Mit den Anforderungen des Kommunalrechts kommt eine Gemeinde meist dann in Berührung, wenn die Kommunalaufsicht tätig wird. Letztere ist rechtlich verpflichtet, auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu achten und muss speziell bei einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde in den Blick nehmen. Dabei kommt es darauf an, das Risiko abzuschätzen, das eine Unternehmung im Energiebereich für die Gemeinde mit sich bringt. Hier spielt nicht nur die Risikoverteilung der verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Organisationsformen eine Rolle, sondern auch die haushaltsrechtliche Ausgangslage der Kommune. Gleichzeitig muss die Gemeinde die kommunale Unternehmung angemessen steuern können und u. U. auch eine Beteiligung der Einwohner vor Ort ermöglichen.

In einem Satz zusammengefasst lässt sich die Fragestellung damit wie folgt umreißen: Welche kommunalrechtlichen Anforderungen muss eine Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen, wenn sie sich im Bereich der Energie- und Wärmeerzeugung und –versorgung wirtschaftlich betätigen will und welche gesellschaftsrechtlichen Organisationsformen stehen ihr auch unter Berücksichtigung des Erhalts der Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf das weitere Verfahren und die Beteiligung der Einwohner offen?

Der vorliegende Leitfaden wird diese Fragestellung in rechtlicher Hinsicht erörtern und dabei technische und kaufmännische Fragen sowie politische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeitserwägungen weitgehend außen vor lassen. Er hat zum Ziel, möglichst allgemeingültige und praxistaugliche Kriterien herauszuarbeiten und zu systematisieren. Er soll einen Überblick angesichts der Vielzahl rechtlicher Fragestellungen bieten und eine erste Orientierung ermöglichen. Eine abschließende Lösung einzelner, konkreter Fallgestaltungen kann er nicht liefern.

Der vorliegende Leitfaden stellt die konkreten Handlungsmöglichkeiten einer Gemeinde in den Mittelpunkt. Abstrakte Ausführungen werden weitgehend vermieden, auch wenn sie an manchen Stellen zum besseren Grundverständnis nicht ganz verzichtbar sind. Aufgrund der umfassenden Fragestellung und der Vielzahl möglicher Konstellationen, aber auch aufgrund vorhandener Gutachten und Analysen (z. B. im Bereich des Planungsrechts (6) und der Finanzierung (7)) soll sich in einzelnen Bereichen (wie z. B. dem Steuerrecht) auf Hinweise zu einer möglicherweise notwendigen, vertieften Befassung beschränkt werden.

6. Vgl. dazu nur: Kment, Wirtschaftliche Teilhabe; EUB, Projektbericht. Instruktiv auch Kümper/Milstein, ZfBR 2013, 742.

7. Vgl. nur: ANE/IfaS, Finanzierungsmodelle für (Bio)EnergieDörfer; Innenministerium M-V, Kommunalbürgschaften.