C. II.3.2.2.a.bb) - Auswirkungen auf das Wie wirtschaftlicher Betätigung – insbesondere: Rentabilität

Der abnehmende Spielraum für kommunale Investitionen mit sinkender Leistungsfähigkeit führt nicht automatisch dazu, dass einer Kommune mit strukturellen Haushaltsdefiziten eine wirtschaftliche Betätigung generell versagt ist.

Der Runderlass des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommerns stellt insoweit klar, dass es bei der Frage, ob eine wirtschaftliche Betätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden kann, entscheidend auf die Rentabilität des Vorhabens ankommt. Dies gilt in besonderem Maße für Kommunen mit angespannter Haushaltslage.

Das Vorhaben darf den bereits angespannten Haushalt nicht weiter belasten bzw. keine weiteren Risiken aufbauen. Hierin muss auch kein Widerspruch zu den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen liegen, da eine wirtschaftliche Betätigung u. U. auch ein Instrument sein kann, um das Ziel des Haushaltsausgleichs schneller zu erreichen. Entscheidend ist, dass die aus dem Projekt resultierenden Belastungen den Haushalt nicht zusätzlich belasten. Das Projekt muss sich also zumindest rentieren, d. h. die finanziellen Belastungen müssen aus dem Vorhaben selbst (dauerhaft) finanziert werden können.(182) Mehr noch: § 75 Abs. 2 KV verlangt, dass der Jahresgewinn eines Unternehmens so hoch sein soll, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

Für die Kommune bedeutet dies, dass sich der Begründungsaufwand hinsichtlich der Rentabilität erhöht, je angespannter die Haushaltslage der Kommune ist.

182. Laut Erlass sind rentierliche Investitionen auch bei einem Haushaltsdefizit zulässig, RE M-V zur Leistungsfähigkeit, S. 19.