C. III.4.3. - Zwischenfazit

Eine Gemeinde, die nicht alleine die Verantwortung und das Risiko für eine eigene wirtschaftliche Unternehmung tragen will, kann sich (im zweiten Szenario) an einem bestehenden Unternehmen beteiligen oder eine interkommunale Zusammenarbeit eingehen. Beteiligt sie sich an einem bestehenden privatrechtlich organisierten Unternehmen gelten im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen wie bei einer Neugründung.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit können Kommunen sowohl das Gemeinsame Kommunalunternehmen als auch den Zweckverband wählen. Die Bildung eines Zweckverbandes kann sinnvoll sein, wenn für die Aufgabenwahrnehmung die Beteiligung mehrerer Gemeinden, Ämter und Landkreise von Bedeutung ist. Die juristische Verselbstständigung des Zweckverbandes führt zu einem Entlastungseffekt, da die primäre Verantwortung für die Aufgabenerfüllung nicht mehr bei den jeweiligen Gebietskörperschaften, sondern bei den Organen des Zweckverbands liegt.(378) Hinzu kommt, dass die Beteiligung privater Dritter an einem Zweckverband aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung in § 150 Abs. 2 Satz 3 KV problemlos möglich ist, während dies beim Kommunalunternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage in Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich ist (dazu bereits C.III.3.3.1b)dd)(1)).

Insgesamt wird die Eignung eines Zweckverbandes für eine interkommunale Kooperation aber eher ungünstig beurteilt.(379) Im Zentrum der Kritik steht dabei die Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse.(380) Insbesondere ist die Entscheidungszuständigkeit des Verbandsvorstehers nicht mit der eines Vorstands eines Kommunalunternehmens vergleichbar. So kann die Verbandsversammlung dem Verbandsvorsteher zwar Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen (§ 157 Abs. 2 Satz 1 KV), eine solche Übertragung ist aber in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 3 und 4 KV beschränkt (§ 157 Abs. 2 Satz 3 KV). Der Vorstand eines Kommunalunternehmens hingegen leitet das Unternehmen eigenverantwortlich und die Träger können ihm weit reichende Rechte einräumen.(381)

378. Oebbecke, NVwZ 2010, 665.

379. Hellermann in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 7, Rn. 154.

380. Ehlers, DVBl. 1997, 137, 140.

381. Vgl. Kronawitter, KommJur 2008, 401, 407.