C. I. 3. Grundsätze der Kommunalaufsicht - Zwischenfazit

Die Kommunalaufsicht beschränkt sich bei Tätigkeiten der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis auf eine Rechtsaufsicht. Sie überprüft, ob die Kommune in Einklang mit Recht und Gesetz handelt. Dabei kommen der Gemeinde im Rahmen der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe, die auch die Vorschriften zur wirtschaftlichen Betätigung prägen, Beurteilungsspielräume zu. Grund dafür sind die notwendigerweise in diesem Bereich zu treffenden Prognoseentscheidungen. Die Kontrolle der Rechtsaufsicht ist in diesem Fall darauf begrenzt, zu prüfen, ob die Gemeinde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und das zugrunde gelegte Prognoseverfahren konsequent und methodisch zutreffend angewandt hat.