C. II.2.2.2.b.bb) - Nutzungsmöglichkeiten von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

Eine weitere Möglichkeit der Stromerzeugung, die für Kommunen im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung von Interesse sein kann, ist die Gewinnung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Dabei wird die eingesetzte Energie gleichzeitig in elektrische Energie und in Nutzwärme umgewandelt. Nur die Stromerzeugung wird durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) besonders gefördert, nicht jedoch die (ausschließliche) Erzeugung und Nutzung der Wärme (vgl. § 2 KWKG). Im Folgenden soll deshalb zunächst nur die Erzeugung von Strom durch Kraft-Wärme-Kopplung betrachtet werden, während die Erzeugung von Wärme und der Betrieb eines Wärmenetzes weiter unten ausführlicher beleuchtet werden (C.II.2.2.2d)).

Mit dem oben erläuterten Mechanismus des EEG hat die Gewinnung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung gemein, dass auch hier die Stromerzeugung vom Gesetzgeber aus umweltpolitischen Gesichtspunkten als förderungswürdig angesehen wird.(98) Das KWKG regelt – ähnlich wie das EEG – die Abnahme, die Vergütung und die Überwälzung der Kosten von Strom aus Kraftwerken mit KWK-Anlagen. Eine Förderung ist jedoch nur entweder nach dem KWKG oder dem EEG möglich, da § 2 Satz 2 KWKG ausdrücklich bestimmt, dass Strom, der nach EEG vergütet oder direkt vermarktet wird nicht vom Anwendungsbereich des KWKG erfasst ist.

Die eingesetzte Energie kann im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung aus Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse und gasförmigen bzw. flüssigen Brennstoffen stammen, § 2 Satz 1 KWKG. Die Wärme- und Energieerzeugung findet in KWK-Anlagen statt, die in § 3 Abs. 2 KWKG benannt werden.

98. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/8801, S. 13.