C. II.3.3.1.b.aa) - Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen

Als externer Risikofaktor kann auch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen angesehen werden. Dies kann insbesondere im regulierten Energierecht von Bedeutung sein.

Dabei unterlagen vor allem die durch EEG und KWKG geförderten Energieerzeugungsformen in den letzten Jahren einer immer schnelleren Abfolge von weitgehenden Änderungen. Diese waren vor allem vom Bestreben getragen, die Kosten der Förderung, die durch die Umlageverfahren zu steigenden Strompreisen führen, nicht weiter ansteigen zu lassen.(199) So verfolgt beispielsweise die am 1. April 2013 in Kraft getretene so genannte PV-Novelle ausdrücklich das Ziel, der Überförderung der Photovoltaik im EEG entgegenzuwirken und zugleich Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) effizienter in den Markt zu integrieren.(200)

199. Vgl. zur historischen Entwicklung des EEG Altrock/Oschmannin: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Einf., Rn. 1 ff.

200. BT-Drs. 17/8877, S. 1.