C. II.4.1.2.a) - Energieversorgung als öffentlicher Zweck

Der öffentliche Zweck einer kommunalen Unternehmung kann kaum abschließend beschreiben werden.(230) Energieversorgung wird jedoch grundsätzlich als öffentlicher Zweck im Sinne von § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KV eingeordnet(231) und ist von der Rechtsprechung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 GG anerkannt.(232)Er ergibt sich aus einer kontinuierlichen, flächendeckenden und preislich angemessenen Versorgung mit Energie in der Gemeinde; häufig – gerade im Bereich der erneuerbaren Energien – tritt noch das Ziel der umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung hinzu.(233)

Auch die KV enthält an verschiedenen Stellen Anhaltspunkte für eine Einordnung der Versorgung mit Energie als öffentlichen Zweck. Zunächst erklärt § 68 Abs. 2 Satz 3 KV ausdrücklich, dass die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck dient. Zwar bezieht sich die Norm auf eine Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes. Die energiewirtschaftliche Betätigung innerhalb der Gemeindegrenzen ist dann jedoch erst Recht zulässig.(234) Darüber hinaus bestimmt § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KV „die Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art“ als Zweck, der die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in Form einer Einrichtung rechtfertigt. § 2 Abs. 2 KV schließlich zählt die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Der Landesgesetzgeber geht daher davon aus, dass die „[…] wirtschaftliche Betätigung in Form der Energieversorgung ohnehin einem öffentlichen Zweck entspricht.“(235)

Dies gilt auch für Formen der dezentralen Energieversorgung.(236) Zwar handelt es sich um eine vergleichsweise neue Form der Energieversorgung, die derzeit noch neben einer zentralen Versorgung steht, allerdings setzt sich nicht zuletzt durch die bundesgesetzlichen Regelungen (siehe dazu oben C.II.2.2.2a)) die dezentralen Versorgung zunehmend durch.(237)

Bei der Bestimmung des öffentlichen Zwecks und bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs verfügen die Gemeinden über einen Beurteilungsspielraum.(238) Hierdurch können kommunalpolitische Zielsetzungen und wirtschaftliche Zweckmäßigkeitserwägungen Eingang finden; die Überprüfbarkeit durch die Kommunalaufsicht und die Rechtsprechung findet nur begrenzt statt (vgl.C.I.1).(239)

230. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 5; Uechtritz/Otting/Olgemöller in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 6, Rn. 60.

231. Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 28, Rn. 13a; Hellerman in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 28, Rn. 41.3;.Wolff in: Schneider/Theobald, § 5, Rn. 21 f.; Uechtritz/Otting/Olgemöller in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 6, Rn. 64; Kümper/Milstein, ZfBR 2013, 742, 743.

232. Vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 18. 05. 1995 – 4 C 20/94 = BVerwGE 98, 236, 239 f.; BVerwG, Urt. v. 11. 11. 2004 – 3 C 36/03 = BVerwGE 122, 157, 162 f.; BVerwG, Urt. v. 20. 01. 2005 – 3 C 31/03 = BVerwGE 122, 350, 354.

233. Wolff in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 5, Rn. 21.

234. Vgl. in diesem Sinne wohl auch Wolff in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 5, Rn. 22

235. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 147.

236. Bringewat, ZUR 2013, 82, 87. Schulz/Tischer, GewArch 2014, 1, 5.

237. Vgl. von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791.

238. Uechtritz/Otting/Olgemöller, in: Hoppe/Uechtritz/Reck, § 6, Rn. 58 sprechen von Einschätzungsprärogative.

239. Ruffert, VerwArch 2001, 27, 37.