C. III.3.1.3. - Zwischenfazit

Bei der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigung, dem Wie des Tätigwerdens, ist auch eine Vielzahl von Anforderungen zu beachten, die sich aus der KV ergeben. Das Kommunalrecht ergänzt über materiell-rechtliche Anforderungen und Verfahrensvorgaben, mit denen sichergestellt werden soll, dass das mit der öffentlich-rechtlichen Zwecksetzung verbundene Interesse der Gemeinde als Trägerin der Gesellschaft Berücksichtigung findet, das Gesellschaftsrecht.

Zu diesen Anforderungen gehören differenzierte Vorgaben, die bei allen wirtschaftlichen Vorhaben der Gemeinde beachtet werden müssen, z. B. die Beachtung der Wirtschaftsgrundsätze (§ 75 KV) und die Sicherstellung der entsprechenden Vertretung der Gemeinde in der Gesellschaft (§ 71 KV).

Teilweise differenziert die Kommunalverfassung aber auch zwischen Unternehmen und Einrichtungen und stellt für beide Formen differenzierte Anforderungen auf, sofern diese in Privatrechtsform geführt werden (§ 69 KV). Diese sollen allesamt die kommunalrechtlichen Grundprinzipien wie beispielsweise die Beachtung des öffentlichen Zwecks und den angemessenen Einfluss der Gemeinde auf die Gesellschaft sicherstellen.

Besondere Anforderungen gelten schließlich noch, wenn sich eine Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit maßgeblichem Einfluss an einem privatrechtlich organisierten Unternehmen oder Einrichtung beteiligen will (§ 73 KV).